Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 31

nationalen Markt dieselbe konsequente und transparente Vorgangsweise angewendet wird wie in Österreich.

Dies zum einen, um den Konsumentinnen und Konsumenten auch bei ausländischen Produkten jede Sicherheit zu geben, und zum anderen, damit für österreichische Exportwaren keine Nachteile entstehen, sondern vielmehr die österreichische Exportwirtschaft durch unsere konsequenten Maßnahmen Vorteile lukrieren kann.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesministerin, und noch einmal auch dem Herrn Bundesminister.

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Aumayr.  Bitte.

9.57

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! So schaut sie also aus, die EU-Landwirtschaftspolitik: wahnsinnig gewordene Rinder, wahnsinnig geworden deshalb, weil sie mit falsch behandeltem Tiermehl gefüttert wurden, Schweine, welche an Pest erkranken, werden zu Hunderttausenden gekeult und getötet, um dann wieder als Tiermehl verarbeitet und verfüttert zu werden, und jetzt: Dioxin im Geflügel, im Fleisch und in den Eiern. Das sind die Segnungen des freien Warenverkehrs, daß wir diese Dioxin-Lebensmittel auch in Österreich haben. So schaut er aus, der "Feinkostladen Österreich".

Und wie schaut das Krisenmanagment aus, Frau Ministerin und Herr Minister? Kein Konsument in Österreich weiß den Namen derjenigen Produkte, welche mit Dioxin verseucht sind. Sie schützen die Namen der Firmen, Sie schützen die Firmen, und das alles geht auf Kosten der Gesundheit der Konsumenten und vor allem auch unserer Kinder.

Dioxinanalysen im Lebensmittelbereich gibt es keine, Frau Ministerin, denn es fehlen die Geräte und außerdem sind die Labors über 100 Jahre alt. Sie, Frau Ministerin und Herr Minister, haben 30 Millionen Schilling für eine Inseratenkampagne übrig, jedoch keinen Schilling für ordentliche Dioxinanalysen. Ich bin aber nicht überrascht über dieses Krisenmanagement, sondern es ist üblich in Österreich, daß so vorgegangen wird. Ich erinnere mich an die BSE-Krise. Was hat damals Herr Kommissar Fischler als erstes gemacht? Er hat sich vor die Kamera gestellt und gesagt, seine Lieblingsspeise sei englisches Rindfleisch. Was hat der Herr Landwirtschaftsminister Molterer gemacht, als es um die Aufhebung des Rindfleischembargos gegangen ist? Er hat sich der Stimme enthalten, der Herr Landwirtschaftsminister. Da gab es keine "Stimme Österreichs", als es um den Schutz vor diesen Rindfleischimporten gegangen ist.

Jetzt, Herr Bundesminister, schweigen Sie an und für sich ja ganz genauso! Sie schweigen genauso wie Frau Ministerin Prammer zur Frage der Tiertransporte! Über Tausende Kilometer werden die Tiere gekarrt, millionenfaches Leid  und das nur deshalb, weil die Tiere in der Europäischen Union eine Sache, eine Ware sind.

Herr Landwirtschaftsminister! Sie senken die Preise, die die Bauern erzielen können. Die Bauern müssen immer härter kalkulieren, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Kein Bauer weiß mehr, was letztlich wirklich in diesen Futtermitteln drinnen ist. Es gibt unterschiedlichste Produktionsbedingungen für unsere Landwirte und unterschiedlichste ökologische Bedingungen. Aber, Herr Landwirtschaftsminister und Frau Ministerin Prammer, es gibt für belgische Schweine, die täglich lebend nach Österreich importiert werden, den "A"-Stempel! Diese belgischen und holländischen Schweine werden mit der Schlachtung zu österreichischen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist arg, Frau Minister!)

Und, Frau Ministerin, wie können Sie, bitte ... (Abg. Dr. Nowotny spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer.) Herr Kollege Nowotny, bitte seien Sie so lieb!  Ja, danke vielmals.


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