Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 32

Frau Ministerin Prammer! Sie haben heute von der hohen Qualität der österreichischen Lebensmittel gesprochen. Frau Ministerin! Wo ist die hohe Qualität der österreichischen Lebensmittel, wenn ausländische Schweine mit der Schlachtung zu österreichischen werden? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wie können Sie denn das überhaupt untersuchen?  Sie können sie ja nicht einmal untersuchen, Sie können sie ja nicht einmal testen.

Es gibt Untersuchungen von Konsumentenvereinen, die bezeugen, daß in 70 Prozent des Fleisches von belgischen und holländischen Schweinen Rückstände von Beruhigungsmitteln gefunden worden sind und in 10 Prozent Rückstände von verbotenen Hormonen, daß die Qualität zu 80 Prozent minder ist. Wohin geht denn dieses Fleisch, Frau Bundesministerin?  Als österreichische Qualität über den Ladentisch! Und das ist der Skandal, Frau Ministerin, und Sie schweigen dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und aus diesem Grund bringen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Frau Minister? Sie schütteln ständig den Kopf!) Ja, Sie schütteln ständig den Kopf. Sie können ja überhaupt nicht sagen, daß belgische Produkte auf Dioxinrückstände untersucht worden sind, denn dieses belgische Schweinefleisch geh ja als österreichische Qualität über den Ladentisch! Das ist Betrug am Konsumenten, und das ist Betrug am Bauern, Frau Ministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus diesem Grund bringen wir Freiheitlichen bereits zum sechsten Mal den Antrag ein: Weg mit dem "A"-Stempel für ausländische Produkte! Dort, wo "A" draufsteht, muß "A" drinnen sein, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Aumayr, Wenitsch, Koller, Dr. Salzl und Klein betreffend importierte Lebenschweine und A-Stempel

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, die Konsumententäuschung sofort zu beenden und nur mehr Fleisch von in Österreich geborenen und gemästeten Schweinen als österreichische Ware mit dem A-Stempel versehen zu lassen, nicht aber Fleisch von lediglich in Österreich geschlachteten Schweinen."

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Frau Ministerin! Wenn Sie Ihr Amt ernst nehmen, dann müssen Sie dafür sorgen, daß Ihre Fraktion zustimmt. Alles andere ist Scheinheiligkeit zum Quadrat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, der soeben verlesen wurde, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Er hat das Wort.

10.04

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die österreichischen Konsumenten stellen im weltweiten Vergleich an Lebensmittel absolut höchste Ansprüche. Es gibt kein Land der Welt, wo die Sensibilisierung der Konsumenten im Hinblick auf die Lebensmittelwirtschaft und die Art und Weise, wie Landwirtschaft betrieben wird, so anspruchsvoll und so ausgeprägt ist wie gerade in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreicherinnen und Österreicher können gerade angesichts dessen, was mit diesem Dioxinskandal in Belgien bei uns bekannt wurde, weiterhin Vertrauen in die österreichischen


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