Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 39

schen Konsumenten gefährdet. (Abg. Aumayr: Das ist ja ein ungeheuerlicher Anwurf!) Ich wette um alles, daß der Großteil der österreichischen Bauern, wahrscheinlich 99,9 Prozent, anständige und ehrliche Arbeit leisten. Dazu stehe ich und dazu bekenne ich mich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich innerhalb meiner kurzen Redezeit einen Schlußsatz anbringen: Das Futtermittelgesetz wird weiterhin beinhalten, daß Sicherheit in der österreichischen Landwirtschaft gewährleistet ist, sodaß die österreichischen Konsumenten ein anständiges, ehrliches, gesundes österreichisches Produkt erhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.)

10.30

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Wabl zu Wort. 15 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Nach 20 Minuten läute ich endgültig ab.  Bitte.

10.30

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger, kennen Sie die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark?  Ich glaube, die ist Ihnen ein Begriff. Ein Brief vom 1. August 1996 hat österreichisches Altspeiseöl für die holländische Futtermittelindustrie zum Inhalt. Der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark wurde berichtet, daß Altspeiseöl, das in Österreich als gefährlicher Abfall deklariert ist, als Grundstoff für die Futtermittelproduktion nach Holland exportiert wird. (Abg. Aumayr: Mahlzeit!) Mit diesem auf diese Art und Weise produzierten Futter sollen ausschließlich Schweine in Holland gefüttert werden  das sind die Schweine, die dann nach Österreich gebracht und hier geschlachtet werden, dann steht wieder "A" drauf , die dann als Importware auch nach Österreich gelangen.

In diesem Brief heißt es: Wir ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, um Mitteilung, wieweit dieser Sachverhalt besteht. Sollte tatsächlich diese Art der Futtermittelproduktion in Ihrem Land bestehen, wären wir zum Schutz unserer Konsumenten dazu angehalten, den Tatbestand nach österreichischem Gesetz darzulegen, daß nämlich in Österreich die Erzeugung von Futtermitteln aus Altspeiseölen und Fetten nach dem österreichischen Futtermittelgesetz verboten ist.  Zitatende.

Meine Damen und Herren! Es war ein Kernpunkt der Auseinandersetzung über das Futtermittelgesetz im Ausschuß  wie auch schon im Zusammenhang mit dem Pflanzenschutzmittelgesetz , daß man in Österreich meint, für die heimischen Konsumenten müsse das Futtermittel die Güte 1a haben und dann sei alles bestens. Wenn man es jedoch ins Ausland bringt, dann nimmt man es nicht mehr so genau. Dann richtet man sich maximal nach den Gesetzen, die im Ausland gültig sind, und darauf könne man schließlich keinen Einfluß nehmen.

Das heißt, ein Produkt wie Altspeiseöl wird bei uns zwar als höchst problematisch angesehen und sehr vorsichtig behandelt, aber ein Futtermittelhersteller kann diesen Zusatzstoff selbstverständlich beimischen und das Futtermittel in ein anderes Land bringen. Falls das in Holland verboten ist, dann wird sich schon in Osteuropa ein Land finden. Na selbstverständlich wird es dort ein Land, einen Betrieb geben, der sagt: Ja, wir brauchen billigste Futtermittel, damit wir wieder in die EU exportieren können! Und danach landen diese Produkte wieder bei den Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich.

Meine Damen und Herren! Das ist genau jener Kreislauf, von dem wir hier seit Jahren sprechen, den Sie aber offensichtlich ignorieren wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Frau Ministerin! Ich sage hier auch als Oppositionsabgeordneter, ich habe den Eindruck, daß Sie sehr wohl bemüht sind, die Qualitätssicherung in Österreich voranzutreiben und diese sicherzustellen. Aber wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß wir seit dem EU-Beitritt ein derart vernetztes industrialisiertes Landwirtschaftssystem und auch Lebensmittelproduktionssystem haben, bei dem Sie sich gar nicht mehr in dieser Form schützen können,


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