Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 40

dann werden Sie die falschen Maßnahmen ergreifen und werden trotz all Ihrer Kontrollsysteme immer nur hinterherlaufen.

Nehmen wir das Beispiel Dioxin! Sie mußten, weil es auch der Wahrheit entspricht, auf die Frage, welche Dioxingrenzwerte es gibt, richtigerweise antworten: Es gibt keine. Jeder Mediziner und jeder Wissenschafter weiß, daß Dioxin bereits dann, wenn es nachgewiesen wird, zu einem gesundheitlichen Problem werden kann, denn wir wissen nämlich nicht, in welchen Konzentrationen Dioxin von lebenden Organismen aufgenommen wird. Daher müssen Sie ununterbrochen Kontrollen durchführen und jedesmal genau nachverfolgen, welche Stationen das einzelne Produkt, das einzelne Futtermittel, der einzelne Zusatzstoff genommen hat. Wie wollen Sie das aber in einer derart vernetzten Wirtschaft, wie sie in Europa und weltweit bereits auf einem liberalisierten Markt besteht, bewerkstelligen?

Es ist ja nicht so, daß die Bedenken und die Rufe der Grünen und anderer Gruppen im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Weltwirtschaftsmarktes deshalb vorhanden sind, weil wir etwas gegen ausländische Ware hätten. Gott behüte! Wir sind selbstverständlich dafür, daß mit der ganzen Welt Handel getrieben wird, aber es muß klar sein, daß, wenn man gewisse Freiheiten einrichtet, auch im Kontrollsystem eine Harmonisierung eingetreten sein muß. Das ist unerläßlich für eine hohe Produktqualität in Österreich. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! In Europa gibt es aber in manchen EU-Mitgliedsländern eben nicht so hohe Standards der Kontrolle, eben nicht so hohe Standards im Bereich der Herstellung von Futtermitteln und nicht so hohe Standards in der Landwirtschaft. Dort ist nicht so eine hohe Qualität der landwirtschaftlichen Produktion wie in Österreich gegeben. Wir sind auf diese hohe Qualität zu Recht stolz in Österreich und auch darauf, daß wir einen solch hohen Anteil an biologischer Landwirtschaft haben. Genau aus diesem Grund müssen wir darauf drängen, daß es zu einer Harmonisierung kommt, sonst laufen wir ständig hinterher und sind ständig mit solchen Problemen konfrontiert.

Meine Damen und Herren! Es gibt in der Südsteiermark die Firma SEEG in Mureck. Ihr Chef hat bereits im Jahre 1995 in einem Gespräch mit der Landwirtschaftskammer, mit Politikern festgehalten, daß man versuche, aus dem Altspeiseöl ein Produkt herzustellen, und zwar Brennstoff für Traktoren und andere Maschinen. Aber durch die Entwicklung auf dem Futtermittelmarkt, daß nämlich dieses Altspeiseöl günstigst in andere Länder exportiert werden und Futtermitteln zugesetzt werden kann, wurde dieses Produkt dieser Firma entzogen. Deshalb haben damals schon die Firma SEEG und andere verlangt, daß ein sofortiges Verbot dieser Praxis eingeführt wird.

Was ist auf diesem Sektor passiert, Herr Minister?  Sie haben mir im Landwirtschaftsausschuß geantwortet: Herr Abgeordneter Wabl, wir können nur dafür zuständig sein, was in Österreich an Futtermitteln in der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzt wird. Wenn etwas exportiert wird, gelten andere Bestimmungen.  Ich sage Ihnen folgendes: Wir bekommen mit den Bananen und mit allen Produkten, die wir auf den Märkten sehen, all das wieder zurück, was wir hier in Österreich an Sünden begehen. Jeder Produktionsfehler, jeder Exportfehler, jede Rücksichtslosigkeit, durch die Produkte, die in Österreich nicht abgesetzt werden können, im Ausland landen, kommen auf Umwegen wieder zurück. Und das ist das Problem!

Herr Kollege Smolle! Ich habe Ihren Antrag auf Verbot von Zusätzen, von Antibiotika unterstützt, mein Name steht mit auf dem Antrag. Ich sage Ihnen nur folgendes: Die Anmerkung, daß es selbstverständlich ist, daß man, wenn ein Tier krank ist, Antibiotika einsetzt, halte ich für problematisch. Ich bin selbstverständlich dafür, daß wir bei der Tierhaltung, bei Tieren wie Hunden, Katzen und Pferden, die wir mehr oder weniger als liebgewordene Freunde behandeln, natürlich auch die Mittel einsetzen, die wir im großen und ganzen auch beim Menschen einsetzen. Man kann auch übertreiben, indem man kostspielige Operationen durchführt, die man gleichzeitig anderen Menschen vorenthält.


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