bekannter Mechanismen zu einer Anreicherung von Schadstoffen kommt, der Landwirt für die Ausbringung von Klärschlamm die Haftung zu übernehmen hat.
Es kann doch nicht sein, daß der Österreicher, die Österreicherin und in Fortführung die Kommunen den Klärschlamm möglichst billig entsorgen, indem man ihn kostengünstig auf landwirtschaftliche Böden ausbringen läßt, aber dann, wenn es neue Grenzwerte gibt, der Landwirt die Schuld trägt. Das kann es doch bitte nicht sein! Er kann die Haftung nicht übernehmen! (Beifall bei der ÖVP.)
Insgesamt ist es – um wieder zum eigentlichen Thema zurückzukommen – wichtig, daß das heute vorliegende Futtermittelgesetz, das sich mit den Vorkommnissen der letzten Wochen sozusagen trifft, ein Qualität sicherstellendes Gesetz ist, sodaß die österreichische Bauernschaft darauf vertrauen kann, daß die Produkte, die in ihrem Bereich hergestellt werden, auch allen Anforderungen entsprechen. Ich wiederhole meine dringende Bitte, gerade in den vorgelagerten Bereichen die Kontrollen zu verstärken, damit in Fortsetzung der Kette nicht der Landwirt und der Verbraucher draufzahlen und die Wirtschaft in Frage gestellt wird.
In diesem Sinne werden wir diesem positiven Gesetz eindeutig die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
11.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.11.17
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht philosophisch werden, aber der Dioxinskandal in Belgien, der Alarm, daß etwas ähnliches in Österreich passiert sein könnte, der frühere BSE-Skandal und ähnliche Vorfälle lassen einen schon darüber nachdenken, wie es mit dem, was wir als machbar bezeichnen, eigentlich bestellt ist.Wir sind nämlich sehr schnell an einem Punkt angelangt, an dem wir erkennen müssen, daß uns das, was wir gestern noch als Fortschritt bezeichnet haben, auf den Kopf fällt. Irgendwie erinnert einen das Ganze schon an den "Zauberlehrling", der sagt: "Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los!"
Ich glaube, daß diese Skandale wirklich ein Grund sind, uns nachdenklich zu stimmen. Und in einer solchen Situation muß man sich auch – ich betone "muß" – die Frage stellen, ob wir und wie dringend wir nicht in die Speichen des Rades des Fortschritts, der uns in Situationen bringt, die uns zum Verhängnis werden können, eingreifen sollten.
Tatsächlich ist es so, daß die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie in Brüssel von einigen Multis beherrscht werden, die einen enormen Druck auf die Anbieter ausüben, sodaß einerseits Kleinunternehmer ganz einfach eingehen und fast nicht mehr vorhanden sind und andererseits die Anbieter nicht mehr in der Lage sind, auf die gesundheitlichen Aspekte, die sie mit den von ihnen erzeugten Produkten bewirken, einzugehen.
Die Bauern sind längst durch Agrarfabriken ersetzt worden, in denen es gang und gäbe oder sogar, habe ich mir sagen lassen, notwendig ist, daß bereits die kleinen Kücken mit Antibiotika behandelt werden, damit sie überleben können! Denn der Bauer ist nicht mehr in der Lage, anzubieten, weil zum Beispiel der Endverbraucherpreis eines Hendls mit 25 S einfach keinen auch nur irgendwie noch akzeptablen Erzeugerpreis zuläßt, und er auch bei einem Einkaufspreis von 10 S pro Kilo Schweinefleisch nicht mehr mithalten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und die Multis setzen die Daumenschrauben so an, daß die Qualitätssicherung nicht mehr gegeben ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben im ORF – ich habe Sie gehört – gesagt, Sie wollten Österreich als Qualitäts-Musterland erhalten, und meinten,