Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 54

Wir haben in Österreich ein sehr strenges Lebensmittelrecht. Wir müssen aber in Zukunft unser Augenmerk mehr auf die Abfallwirtschaft richten, wie uns das Beispiel in Belgien zeigt. Wir müssen auch beachten, daß zum Beispiel Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Böden nichts verloren hat. (Abg. Aumayr: Sagen Sie das dem Landwirtschaftsminister!)

Ich glaube, man unterschätzt das! Wenn man einmal Klärschlamm aufbringt, dann wird das keine großen Auswirkungen haben. Wenn man es aber ständig macht, dann kann das Langzeitwirkungen haben, die nie wieder gutzumachen sind. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abg. Marizzi.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister, Sie sollten aufpassen, da geht es um den Klärschlamm!)  Er weiß es!

Überall dort, wo Lebensmittel erzeugt werden, ist das zu gefährlich. Wir wollen unsere Böden gesund erhalten, und wir lehnen daher die Klärschlammaufbringung ab. Sie ist zwar die billigste Entsorgung, wird aber auf Dauer vielleicht am teuersten kommen. Wir Bauern stellen unsere Böden nicht als Abfallkübel der Nation zur Verfügung!

Wir müssen uns dessen bewußt werden, daß der Mensch mit seinen Ressourcen behutsam umgehen muß. Alles, was an Giftstoffen in den Kreislauf gelangt, bleibt im Kreislauf und kann negative Auswirkungen haben. Daher bin ich auch absolut gegen die Zulassung von Hormonen in der Mast und in der Milcherzeugung. Herr Minister! Es wäre wichtig, sich in Brüssel dagegen vehement zu wehren! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Aumayr  in Richtung des weiterhin in ein Gespräch verwickelten Bundesministers Mag. Molterer : Das interessiert ihn nicht, den Herrn Minister!)

Wir alle  auch die Wissenschaft  wissen nicht, welche Langzeitfolgen und -wirkungen damit verbunden sind. Das gilt auch für die gentechnische Veränderung von Pflanzen. Daher wäre es für mich unverantwortlich, eine andere Position zu beziehen. Wann wird denn der Mensch begreifen, daß wir nicht alles tun dürfen, was wir heute vom Stand der Technik aus gesehen bereits können?  Wir müssen langfristig denken!

Zusammenfassend läßt sich im Zuge dieser aktuellen Diskussion feststellen, daß wir in Österreich auf unsere heimische Landwirtschaft schon stolz sein dürfen. Denn das Prinzip der Nachhaltigkeit, wie es immer schon von unserem Vordenker und ehemaligem Landwirtschaftsminister Josef Riegler eingefordert wurde, wird auch vom derzeitigen Minister, der ebenfalls unserer Partei angehört, fortgesetzt. Und es zeigt sich, daß unsere Agrarpolitik die richtige ist!

Niedrige Preise haben automatisch einen Einfluß auf die Qualität, daher muß ich Solidarität zwischen Bauern und Konsumenten einfordern. Das muß auch beinhalten, daß der Bauer gesunde Lebensmittel zur Verfügung stellt, dafür aber auch aus den Erlösen seiner Arbeit und mit den Ausgleichszahlungen ein Einkommen hat, das ihn am Wohlstand der Gesellschaft teilhaben läßt. (Beifall bei der ÖVP.)

11.35

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Koller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

11.36

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Das neue Futtermittelgesetz läßt die Dioxin-Verursacher total außer acht. Das neue Futtermittelgesetz stellt jedenfalls keine wirkliche Lösung der Problematik dar. Den wahren Verursachern der Dioxin-Belastung wie Müllverbrennung, Papierbleiche, Klärschlammausbringung und anderen Quellen wurde jahrelang nicht zu Leibe gerückt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Versäumnisse haben zu nicht wieder gutzumachenden Irritationen im Bereich der Futtermittelproduktion geführt. Wieder wird, so wie beim BSE-Skandal, die Sorglosigkeit einiger auf dem Rücken aller Bauern ausgetragen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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