Nach dem österreichischen Weingesetz muß ein Wein mindestens 9 Volumsprozent Alkohol haben, danach richtet sich das Weingesetz. Alles, was weniger hat, ist sonst irgend etwas. Vermischen Sie diese Dinge nicht!
Herr Bundesminister! Ich darf mich für diese Initiative recht herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick geht zur Regierungsbank und schüttelt Herrn Bundesminister Mag. Molterer die Hand.)
11.56
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Sevignani. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.57
Abgeordneter Hans Sevignani
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! "Feinkostladen Österreich" oder "Fischlers Feinkostladen", so heißt es immer wieder. Seit dem Beitritt zur EU wird dieser Feinkostladen aber mächtig erschüttert. Österreich hatte stets eines der strengsten Lebensmittelgesetze, das durch die EU aber ständig verwässert wird.Ich denke in diesem Zusammenhang an unsere Bauern, die sich täglich bemühen, beste Lebensmittel auf den Markt zu bringen. Sie sind es nun, die unschuldig in Verruf kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Offensichtlich haben wieder einmal die EU-Agrarfabriken und die Kontrolle über sie versagt. Dazu kann man nur sagen: "Schöne Grüße aus Brüssel" an Österreich und seine Konsumenten!
In diesem Zusammenhang stellen sich viele Fragen. Wieviel Schaden wurde bisher angerichtet? Wie viele Tiere wurden nach Österreich importiert? Wie viele Nachfolgeprodukte wurden vermarktet? Welche Nahrungsmittel aus der EU sind belastet? – Das Stichwort heißt Dioxin. Aber das ist nur die Spitze eines Eisberges. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es drängt sich auch die Frage auf: Wer schützt die Tiere vor belastetem Futter? Wer schützt unsere Bauern? Und wer schützt uns, die Konsumenten?
All diese Fragen sind von unserer säumigen Regierung zu beantworten. Nach Listerien, Trichomonaden, hormonverseuchtem US-Fleisch, Salmonellen und Rinderwahnsinn kommt nunmehr das Dioxin. Diese Liste ist nicht vollständig, daher muß man den Konsumenten Unsicherheit und Mißtrauen gegenüber bestimmten Nahrungsmitteln zugestehen.
Die verfehlte Agrarpolitik in der EU zeigt uns wieder, daß die Produktion von Lebensmitteln entweder nicht oder zu wenig kontrolliert wird und daher auch nicht mehr überschaubar ist. Es ist an der Zeit, entsprechende Vorkehrungen seitens der Regierung zu treffen, damit der Schaden für die österreichische Bauernschaft in Grenzen gehalten wird. Weiters ist eine rasche Aufklärung nötig, damit nicht auch noch der Tourismus durch diese Causa Schaden erleidet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Mensch ist, was er ißt. Meine geschätzten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Belastete Futtermittel erzeugen belastete Lebensmittel. Es stellt sich die Frage: Was essen wir? – Nachdem uns die EU eine Reihe von Zusatzstoffen, wie Geschmackstoffe, Geruchsstoffe, Konservierungsmittel, Weichmacher und Geschmacksverstärker verordnet hat, ist diese Frage nicht beziehungsweise nicht leicht zu beantworten.
Nur eine flächenbezogene österreichische Landwirtschaft ohne Futtermittel aus der EU-Agrarfabrik gewährleistet uns wieder österreichische Qualität. "Feinkostladen Österreich" – Mahlzeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradwohl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.