Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 62

Bereichen deiner Ausführungen recht und stimme dir zu. Wir werden auch deinem Antrag betreffend Maßnahmen aufgrund des Dioxinskandals zustimmen.

Den zweiten Antrag betreffend Einführung einer Flächenbindung in der Tierhaltung müssen wir leider ablehnen. Denn das, was in diesem Antrag gefordert wird, könnte nur europaweit gefordert werden. Von diesem Antrag kommt meiner Ansicht nach nur durch, daß dies zwar hier in Österreich, aber leider Gottes nicht im gesamten EU-Bereich gefordert wird. Darum müssen wir ihn ablehnen.

Herr Minister! Die heutigen Regierungsvorlagen betreffend das Futtermittelgesetz und das Pflanzenschutzgesetz sowie der Antrag, mit dem das Weinbaugesetz abgeändert werden soll, bedeuten in erster Linie mehr Bürokratie für die Bauern und damit selbstverständlich Mehrkosten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir einer krisengeschüttelten Landwirtschaft in Österreich höhere Kosten und mehr Bürokratie in Zukunft zumuten können. Darum werden wir diesen Antrag und die beiden Regierungsvorlagen selbstverständlich ablehnen.

Herr Minister Molterer! In bezug auf Ihre Aussage, daß die Kontrolle hier in Österreich recht gut funktioniere, gebe ich Ihnen recht. Allerdings wünsche ich mir diese Kontrolle auch für Agrarprodukte und Lebensmittel, die nach Österreich importiert werden. Hier in Österreich werden unsere Bauern wirklich nach strengsten Richtlinien scharf kontrolliert. Warum wendet man dasselbe Maß an Kontrolle nicht auch auf Produkte, die nicht in Österreich erzeugt, jedoch unseren Konsumenten mehr oder weniger zum Fraß vorgeworfen werden, mit gleicher Schärfe an? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Ihr Argument hinsichtlich der Kennzeichnung verstehen hier vielleicht ein paar Kollegen. Ich bin davon überzeugt, es ist nicht für alle verständlich, daß es Unterschiede gibt zwischen einem österreichischen Produkt, das von der AMA gekennzeichnet worden ist, und einem Produkt, auf dem das große "A" draufsteht. Herr Kollege Schwarzenberger, der Konsument ist verwirrt. So muß man das sehen. (Abg. Schwarzenberger: Ihr verwirrt! Der Konsument ist nicht verwirrt, sondern ihr verwirrt!) Diese Verwirrung führt schon zu einer Konsumententäuschung hin, und dort landen wir letztendlich. Das wollen wir in Zukunft vermeiden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darum verlangen wir eine strenge Kennzeichnung für alle Produkte. Auf dem Produkt soll "Belgisches Fleisch, abgepackt in Österreich" draufstehen, da habe ich nichts dagegen. Aber das soll auf dem Produkt, auf der Packung draufstehen, damit der Konsument in Zukunft wirklich entscheiden kann, was er kauft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Schwarzböck! Sie haben auch gemeint, daß gut reagiert worden ist. Ja, da gebe ich Ihnen recht, es ist hier in Österreich recht gut reagiert worden auf die Skandale, die in den letzten Jahren im Zuge des EU-Beitritts für unser Land hereingeströmt sind. Aber reagieren ist zuwenig, wir müssen agieren! Wir müssen vorbeugende Maßnahmen treffen, um hier in Österreich wieder das Vertrauen der Konsumenten für österreichische Produkte in vermehrter Weise zu gewinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister Molterer! Ich brauche mir hierzu nur die ausländische Presse anzuschauen. "Fischler fordert Kontrollinstanz"  hervorragend, er gibt schon zu, daß die Kontrollen versagt haben! Die Schweizer Bauern fordern eine Deklaration ab 2000; sie blockieren bereits die Grenzen und verlangen mehr Kontrollen.

Herr Minister! Warum, bitte, geben Sie nicht endlich dem Drängen der Freiheitlichen recht? Warum sagen Sie nicht: Ja, wir wollen in Zukunft stärker kontrollieren!? Alle Agrarprodukte, die nicht nach österreichischen Richtlinien und Auflagen erzeugt worden sind, und ebenso die Lebensmittel werden in Zukunft nur dann importiert werden können, wenn sie auch nach österreichischen Kriterien erzeugt worden sind.  Das wäre ein fairer Wettbewerb.

Wir können es uns nicht erlauben und unseren Bauern, die ja mittlerweile  Gott sei Dank  in großem Ausmaß auf eine Ökologisierung umsteigen, nicht zumuten, daß sie in einen Wettbewerb hineingezogen werden, in dem sie von vornherein den kürzeren ziehen. Sie können heute


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