Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 63

von einem kleinen Bauern, der in herkömmlicher Weise auf ökologische Art produziert und seinen Betrieb führt, nicht verlangen, daß er mit der Agrarindustrie und mit Agrarkonzernen in der Europäischen Union beziehungsweise in Amerika konkurrieren kann. Das wird nicht funktionieren. Wir können diesen Bauern und den Produzenten nur helfen, indem wir endlich strengere Richtlinien für den Import von Lebensmitteln einführen. Alles andere hat keinen Sinn, wir können uns sonst auf nichts mehr verlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

An die Freunde von der Sozialdemokratie: Ich habe heute von Ihnen eine Einladung bekommen. Leider findet die offizielle Eröffnung schon um 12 Uhr statt, und ich stehe jetzt hier am Rednerpult. Sonst wäre ich recht gern hingegangen. Ich bin wirklich erfreut darüber, daß endlich auch in der Sozialdemokratie der Konsumentenschutz anscheinend verstärkt hervorgehoben wird. Das ist ein besonders wichtiges Anliegen. Wir müssen auf unsere Konsumenten schauen, wir wollen die Konsumenten in Zukunft mit gesunden und ordentlichen Nahrungsmitteln versorgen.

Herr Minister! Ein Anliegen möchte ich noch vorbringen, bevor ich den Entschließungsantrag einbringe. Sie wissen selbst, wie es mit der Mykoplasmenimpfung in der Schweinezucht ist. Herr Minister Molterer, da geschieht etwas, wodurch zwei Drittel der österreichischen Bauern schwer benachteiligt werden. Sie wissen selbst, was ich meine. Es werden in Zukunft nur anerkannte Erzeugergemeinschaften die Impfkosten rückerstattet bekommen. Für die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften sind Sie persönlich verantwortlich, das unterliegt Ihrem Ressort.

Ich verlange von Ihnen, Richtlinien zu schaffen, damit in Zukunft auch Bauern, die ihre Produkte nicht über einen ÖVP-nahen Ferkelring oder über die Schweinebörse vermarkten, Anspruch auf diese Förderungen haben. Zwei Drittel der österreichischen Schweinehalter werden in dieser Republik schwer benachteiligt. Das ist kein Zustand! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe nun folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Wenitsch, Aumayr, Dr. Salzl, Klein, Koller betreffend Importverbot für Lebens- und Futtermittel, die nicht nach österreichischen Regeln und Auflagen produziert werden

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutze der Verbraucher und der ehrlichen Produzenten ein Importverbot für Lebensmittel und Futtermittel, welche nicht nach den strengen österreichischen Erzeugungsrichtlinien hergestellt wurden, zu erlassen sowie die diesbezüglichen Kontrollen zu verstärken."

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Es hat sich weiters Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe zunächst einen Entschließungsantrag betreffend die Flächenbindung aller Tierhaltungsbetriebe ein. Das heißt, er betrifft das gegenteilige Prinzip dessen, wie in Holland, Belgien oder Norddeutschland tierische Produkte erzeugt werden.