gesagt, es kommen abgelaufene Butter- und Margarinepackerln mitsamt der Plastikverpackung – es würde teure Arbeitszeit kosten, müßte man die Verpackung herausholen, deshalb kommt gleich alles hinein – in den großen Schmelzofen und gelangen dann an die Schweine, an die Hühner, an das Geflügel.
Auch das Futter unterliegt dem freien Warenverkehr und kann ebenfalls importiert werden. Wie gesagt, jetzt wird auf Dioxine kontrolliert. Aber Sie wissen, daß diese Kontrollen aufwendig sind. Sie sind teuer, und vor allem sind sie kein Ersatz dafür, daß man diesen Wahnsinn einstellt. Das ist ja verrückt, was da passiert!
Herr Bundesminister! Daß es auch auf Österreich nicht zutrifft, daß hier eine Insel der Seligen wäre, beweisen mittlerweile die Menschen, die hier in Österreich geschädigt werden. Ich rede nicht nur von den Tieren – Sie wissen, daß ich für diese immer eingetreten bin. Mittlerweile sind bereits Menschen geschädigt worden, und ich werde Ihnen ganz konkrete Fälle nennen; ich habe Sie schon darauf angesprochen, ich habe die ganze Bundesregierung darauf angesprochen. Ich frage nachdrücklich: Was ist in diesen Fällen passiert?
Erster Fall: Bad Waltersdorf. Ein österreichischer Gasthof, eine Fremdenpension wird an den Rand der Existenzbedrohung gedrängt. Der Nachbar dort hat eine intensive Hühnerhaltung, die für 4 800 Hühner genehmigt ist. Mittlerweile sind dort drei Schwarzbauten errichtet worden – dafür ist keine Baugenehmigung vorhanden –, und es gibt dort statt 4 800 jetzt bereits 74 000 Hühner. Wir wissen, daß auch die Arbeitnehmer derartiger Betriebe ein hohes Gesundheitsrisiko für Lungenerkrankungen tragen. Die Vogelhalterlunge, die Farmerlunge ist ein in der Arbeitsmedizin leidvoll bekanntes Phänomen. Selbstverständlich betrifft das auch den Nachbarn, also den Tourismusbetrieb.
Es gibt dort weiters eine Maistrocknungsanlage, einen Riesensilo, der ebenfalls ohne Baugenehmigung errichtet wurde. Die bisherigen Anwaltskosten dieses Gastronomiebetriebes betragen 350 000 S, so hoch ist bisher sein Schaden. Dieser Betrieb wird bald aufgeben müssen, weil er sich nicht durchsetzen kann. Und was ist der Grund dafür, daß dort so viele Schwarzbauten entstehen? – Der Betreiber dieser Anlage ist verwandt mit Landesrat Pöltl! Das ist der wahre Grund dafür, daß so etwas möglich ist. (Abg. Wabl: Unglaublich!)
Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Was werden Sie tun? Oder sagt man dem Betroffenen: Leider Pech gehabt! Da geht die Familienbeziehung, da gehen die Blutsbande vor dem Rechtsstaat. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine widerliche Unterstellung! Sie sollten sich schämen!)
Kommen Sie hierher zum Rednerpult! Sie wissen wieder alles ganz genau, Herr Maitz – so, wie Sie uns auch gestern die Unwahrheit gesagt haben. Sie sind der Großmeister der Unwahrheiten, Herr Maitz! Sie haben uns gestern eine alte APA-Meldung als angeblichen Brief aus dem Justizressort verkauft. Ich denke, meine Damen und Herren, Sie können selbst beurteilen, was vom Wahrheitsgehalt der Aussage eines derartigen Abgeordneten zu halten ist. (Beifall bei den Grünen. – "Ah"-Rufe bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kommen Sie zum Rednerpult und sagen Sie, daß der Betreiber der Hühneranlage in Bad Waltersdorf nicht mit Landesrat Pöltl verwandt ist! Dann werden wir die Auseinandersetzung öffentlich führen. Ich habe derartige Informationen. Vielleicht haben Sie andere.
Zweiter Fall: Pyhra in Niederösterreich. Dort ist ein Schweinemastbetrieb für 4 000 bis 5 000 Schweine geplant. Deren Haltung ist artgerecht nicht möglich, dort müssen notwendigerweise Antibiotika eingesetzt werden. Bei 4 000 bis 5 000 Schweinen kann ein krankes Schwein den ganzen Bestand gefährden, daher bekommen sie notwendigerweise Medizinalfutter – das, was wir angeblich alle nicht wollen. Wohlgemerkt: Es geht um einen neu zu errichtenden Betrieb, nicht um eine Altanlage!
Der Anrainer, der sich jetzt an uns – und wahrscheinlich auch an Sie – gewandt hat, wohnt 100 Meter entfernt. Möchten Sie, meine Damen und Herren, 100 Meter weit entfernt von einer Schweinemast mit 4 000 bis 5 000 Schweinen wohnen? – Da können Sie nur noch absiedeln.