Meine Damen und Herren! Ich bitte, jetzt mit den Zwischenrufen aufzuhören! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.) Herr Abgeordneter Wabl, bitte!
Herr Bundesminister Mag. Molterer, Sie gelangen jetzt zu Wort. – Bitte.
12.32
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich eingangs für die weitgehend faire und korrekte Debatte über die Fragen Futtermittelsituation und Dioxin in Österreich bedanken. Ich möchte mich vor allem dafür bedanken, daß im überwiegenden Teil der Reden hier im Hohen Haus sehr klar darauf hingewiesen wurde, daß es keine Vergleichbarkeit zu Belgien gibt und daß eine Gesundheitsgefährdung für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht vorliegt.Ich möchte mich bei dieser Debatte auch zu drei weiteren Fragen klar äußern.
Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft in Österreich arbeitet und produziert auf einem hohen Qualitätsniveau, auch was die Frage der ökologischen Verträglichkeit betrifft: Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern haben zum Ziel, Produkte hoher Qualität in naturnaher und verantwortungsvoller Weise zu erzeugen.
Meine Damen und Herren! Ich möche von dieser Stelle aus sehr klar sagen: Ich lasse mir die österreichischen Bäuerinnen und Bauern nicht durch den einen oder anderen möglichen Einzelfall in einen Topf werfen mit Praktiken, die außerhalb Österreichs stattfinden und die meine Zustimmung nicht finden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich lasse mir auch durch Einzelfälle den Ruf Österreichs nicht zerstören – wer immer das mit welcher Motivation versucht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich halte fest, daß die österreichische Lebensmittelwirtschaft, daß die Betriebe der österreichischen Lebensmittelwirtschaft – ob Klein- und Mittelunternehmen oder Betriebe der Industrie – in hochqualitativer und verantwortungsvoller Weise Lebensmittel für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten erzeugen, meine Damen und Herren.
Ich halte fest, daß die österreichischen Lebensmittel international überhaupt keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Ganz im Gegenteil: Sie liegen an der Spitze! Und das wollen und müssen wir verteidigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich trete daher gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Bundesregierung an, dieses Niveau zu halten, dieses Niveau auszubauen, weil wir nur so langfristig im internationalen Wettbewerb bestehen können, meine Damen und Herren.
Ich trete aber genauso an, die Verunsicherung aus dieser Diskussion herauszuhalten und Klarheit und Sicherheit zu geben: Sicherheit für die Bauern, Sicherheit für die Wirtschaft, Sicherheit vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich darf in Anbetracht mancher Debattenbeiträge ersuchen, die faire und korrekte Diskussionsebene bei dieser Debatte nicht zu verlassen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schweine aus dem Ausland erhalten den Stempel "A"!) So gesehen betrachte ich weite Teile dieser Diskussion, etwa auch den Beitrag des Herrn Abgeordneten Haupt, den Beitrag des Herrn Abgeordneten Wabl und den Beitrag des Herrn Abgeordneten Smolle, eigentlich als ein Kompliment für die österreichischen Bauern und für die österreichische Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Aber nicht für Ihre Politik!)
Ich möchte zu den vorliegenden Gesetzesmaterien nur drei kurze Bemerkungen machen: