Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 69

Das Futtermittelgesetz, meine Damen und Herren, stellt eine wichtige Rechtsgrundlage dar, um auch in Zukunft Sicherheit bei der Zulassung und Registrierung von Betrieben, bei der Einfuhr aus Drittstaaten und auch hinsichtlich des Zulassungsverfahrens geben zu können.

Herr Abgeordneter Smolle und Herr Abgeordneter Wabl! Zu Ihren Anregungen und Fragen möchte ich festhalten, daß ich genau aufgrund jener Argumente, die Sie vorgebracht haben, für eine europäische Regelung eintrete, weil wir nur durch klare europäische Spielregeln, sowohl was die Frage der Zusatzstoffe als auch was die Frage der Kennzeichnung betrifft, für die Bauern und die Konsumenten Sicherheit geben können.

Zum Weingesetz, meine Damen und Herren: Das Weingesetz ist weiterhin jener rechtliche Rahmen, der einerseits eine unmißverständliche Qualitätsorientierung für die Weinwirtschaft vorgibt, andererseits aber die notwendige Orientierung auch für den Markt, für die Markttransparenz und für die Notwendigkeiten in der Vermarktung schafft.

Meine Damen und Herren! Ich habe diese Weingesetz-Novelle bei der Tagung des Bundes-Weinbauverbandes präsentiert, und ich möchte dem Hohen Haus mitteilen, daß die österreichische Weinwirtschaft  nämlich die Produzenten und der Weinhandel  diese Weingesetz-Novelle dezidiert begrüßt: als Fortschritt, als Schritt in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Qualität, in Richtung Markt und in Richtung Entbürokratisierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend möchte ich ersuchen, daß von allen Seiten, von allen Beteiligten der Beitrag dazu geleistet wird, unser Qualitätsniveau, unser Niveau der ökologischen Qualität zu halten. Ich bitte vor allem darum  trotz aller berechtigten Kritik von seiten mancher Oppositionsabgeordneter, die ich verstehe , die Kirche im Dorf zu lassen und mehr Sicherheit zu geben und nicht zur Verunsicherung beizutragen.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen!)

12.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Zweytick, was ist los? (Abg. Zweytick  auf dem Weg zum Präsidium : Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen!) Vielleicht geht eine solche Meldung das nächste Mal ein bißchen früher.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Zweytick gemeldet.  Bitte.

12.38

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier einiges richtigstellen.

Die Behauptung, daß Herr Agrarlandesrat Pöltl mit der Familie Hörtinger in Bad Waltersdorf verwandt ist, ist unrichtig.

Ich darf weiters richtigstellen, daß Herr Landesrat Pöltl mit den Schwarzbauten nichts zu tun hat, weil die Bauordnung und die Raumordnung im Land Steiermark Herr Landesrat Schmid verantwortet und dafür zuständig ist. (Beifall bei der ÖVP.  "Ah"-Rufe bei der ÖVP.)

12.39

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Debatte. (Unruhe im Saal.)

Ein Schlußwort seitens des Berichterstatters wurde nicht gewünscht.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie jetzt ernsthaft ersuchen  auch Sie, Herr Abgeordneter Koller! , den Abstimmungsvorgang nicht zu stören! Das heißt, ich bitte Sie, ruhig zu sein.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt durchgeführt wird.


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