Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 70

Zunächst stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Futtermittelgesetz 1999 in 1648 der Beilagen mit den dem Ausschußbericht angeschlossenen Abänderungen in 1941 der Beilagen.

Die Abgeordneten Smolle und Genossen haben dazu einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den Zusatzantrag und danach über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen lassen.

Der Zusatzantrag der Abgeordneten Smolle und Genossen betrifft die Einfügung eines neuen Absatzes 4 im  3.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen daher sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage 1648 der Beilagen mit den dem Ausschußbericht angeschlossenen Abänderungen in 1941 der Beilagen ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung zustimmt, der soll ein Zeichen geben.  Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Jetzt stimmen wir ab über alle Entschließungsanträge, die zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht worden sind.

Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend importierte Lebendschweine und A-Stempel.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Smolle und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Maßnahmen anläßlich des Dioxinskandals.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Dioxinmisere importiert und hausgemacht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend US-Hormonfleisch und Dioxin-Lebensmittel.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.


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