Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 71

Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wenitsch und Genossen betreffend Importverbot für Lebens- und Futtermittel, die nicht nach österreichischen Regeln und Auflagen produziert wurden.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Schließlich stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Einführung einer Flächenbindung in der Tierhaltung für alle landwirtschaftlichen Betriebe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Als nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Pflanzenschutzgrundsatzgesetz in 1750 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Aumayr und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, sodaß ich zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen werde.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen bezieht sich auf  4 Abs. 1.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Ich bitte bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit. Das ist in der Fassung der Regierungsvorlage mehrheitlich angenommen.

Jetzt stimmen wir ab über die restlichen, bisher noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Teil sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Ich stelle fest: Jetzt haben wir die Einstimmigkeit erreicht. Dieser Teil wurde einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen.  In dritter Lesung ist dieser Entwurf mehrheitlich angenommen.

Als nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985 und das AMA-Gesetz 1992 geändert werden, samt Titel und Eingang in 1943 der Beilagen.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Verfassungsbestimmung, sodaß ich zunächst im Sinne der Geschäftsordnung feststelle, daß das für die Abstimmung erforderliche Quorum der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten gegeben ist.

Ich bitte all jene Damen und Herren Abgeordneten, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen.  Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden, und zwar mit dem verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelquorum.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.


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