Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 81

war das gestern mit dem Finanzminister?)  Wenn Sie mir kurz zuhören, Frau Abgeordnete Haller, dann werden Sie mit dem, was ich jetzt sage, vermutlich ausnahmsweise sogar einverstanden sein.

Das Volumen würde einer Reduktion von nicht weniger als 9 Milliarden Schilling entsprechen. Ich betone den Konjunktiv. Eine Senkung der FLAF-Beiträge um diesen einen Prozentpunkt würde die Familien Österreichs also 9 Milliarden Schilling kosten. Wir bräuchten uns dann bezüglich der Finanzierbarkeit der jetzt gerade umgesetzten Familiensteuerreform keine Gedanken mehr zu machen. Sie wäre nicht finanzierbar. Der FLAF hat diese Überschüsse nicht  weder im Jahre 1999 noch im Jahre 2000.

Ich finde diesen Vorstoß des Finanzministers  ich sage das so offen hier; er hat mich ja auch nicht konsultiert, bevor er dieses Interview gegeben hat  doppelt unverständlich (Abg. Böhacker: Zweigeteilte Regierung!), weil es seitens der Frau Kollegin Prammer  daran habe ich mich erinnert, als sie mich gestern hier auf der Regierungsbank bei der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen unterstützt hat; nicht Sie waren es, aber die Frau Abgeordnete Partik-Pablé, die diese Anfrage vorgetragen hat  einen Vorstoß gibt, das Karenzgeld in Zukunft einkommensabhängig zu gestalten, also nicht 5 565 S pro Monat zu gewähren, sondern einen Betrag, der irgendwo zwischen 6 000 S und 14 000 S liegt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Das weiß ich nicht, aber Frau Ministerin Prammer hat einer Wochenzeitung gegenüber gesagt, durchschnittlich wären das 7 742 S, soviel würde nach ihren Berechnungen das Karenzgeld in Zukunft im Durchschnitt ausmachen. Allein dieser Vorschlag der Frau Kollegin Prammer würde das Budget und den FLAF auf heutiger Rechtsbasis mit 3,8 Milliarden Schilling belasten.

Also was ich nicht verstehe, ist, daß auf der einen Seite aus ein und derselben Regierungsfraktion der Vorschlag kommt, die Beiträge zum FLAF ganz entscheidend zu reduzieren und damit sogar die Familiensteuerreform zu gefährden, auf der anderen Seite aber Vorschläge kommen, diesen FLAF in Milliardenhöhe zu belassen, was vom Herrn Finanzminister zu meiner großen Verwunderung nicht nur unwidersprochen bleibt, sondern sogar begrüßt wird. Das paßt nicht zusammen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe schon gesagt, diese Begehrlichkeiten des Herrn Finanzministers sind nicht neu. Ich erwarte sie auch in der Zukunft, schließlich haben wir ja bald Wahlen, aber ich weise diesen Vorstoß klar zurück. Eine Budgetsanierung zu Lasten der Familien kommt für mich nicht in Frage! Dafür stehe ich, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, nicht zur Verfügung, und ich hoffe, Sie auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zuletzt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, ich kann Sie beruhigen: Es war eine Entscheidung der Präsidiale, nicht von mir, diese FLAF- und FLAG-Punkte heute zu behandeln. Jene Punkte, die ursprünglich in die Kompetenz der Frau Sozialministerin fallen, folgen in einigen Tagen. Das hat keine tieferen Ursachen. Das Karenzzeitkonto und auch die Neuregelung des Punktes, daß die Nennung des Vaters bei der Inanspruchnahme des Zuschusses zum Karenzgeld nicht unbedingt notwendig ist, all das wird im Hohen Haus in einigen Wochen verhandelt und, so nehme ich an, auch beschlossen werden.

Ich stehe jedenfalls voll zu dieser Entscheidung der Bundesregierung, die ich ja schließlich gerne mitgetragen habe.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.25

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Steibl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte, Frau Abgeordnete.

13.25

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte auf einen der wichtigsten Punkte in diesem Familienlastenausgleichsgesetz zu sprechen kommen, nämlich auf den Bereich der Elternbildung.


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