Der Wunsch nach einem harmonischen Familienleben und einer funktionierenden Partnerschaft steht für viele Menschen ganz oben auf der Werteskala. Das bestätigt auch der Jugendbericht, der als übernächster Tagesordnungspunkt diskutiert wird. Auf der anderen Seite wissen wir um die steigenden Scheidungsraten und um die zunehmende Gewaltbereitschaft auch in der Familie. Diese Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit zeigt, wie wichtig und wie notwendig es ist, in Richtung Prävention zu gehen und zu arbeiten, und gerade in diesem Zusammenhang kann Elternbildung, kann Partnerbildung ein wichtiger Faktor sein.
Ich möchte mich seitens des ÖVP-Klubs wirklich sehr herzlich bei Herrn Minister Bartenstein dafür bedanken, daß er diese Initiative gesetzt hat, daß er sich aktiv darum bemüht hat, daß diese Vorlage zustande gekommen ist, denn ich denke, sie ist zum Wohle der Familien. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Notwendigkeit dafür erkennt man auch daran, daß viele Länder diesbezüglich schon Vorarbeiten geleistet haben. Ich möchte nur erwähnen, daß es zum Beispiel in der Steiermark mit allen Erwachsenenbildungseinrichtungen, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, eine Vernetzung gibt, um gemeinsam daran zu arbeiten und auch an die Zielgruppe heranzukommen. Das ist deshalb wichtig, weil diese Zielgruppe ja nicht immer offen zugibt, daß sie in Not ist, daß sie Informationen braucht und eben zum Beispiel Seminare in Anspruch nehmen möchte.
Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, dessen Erledigung in dieser Sitzungsperiode leider nicht mehr machbar war. Es ist dies etwas, was im Familienpaket von Bad Aussee auch mit besprochen und beschlossen wurde, nämlich die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt bei auswärtiger Unterbringung.
Ich verstehe das nicht: Am 11. Feber 1998 haben Herr Bundesminister Edlinger, Frau Bundesministerin Prammer und auch Frau Kollegin Mertel das unterschrieben und somit die Zustimmung gegeben. Ich muß zugestehen, daß Frau Kollegin Mertel sich wirklich sehr darum bemüht hat, noch eine Möglichkeit zu finden, diesen Antrag bei der letzten Ausschußsitzung einzubringen, es ist ihr nur leider nicht gelungen.
Für mich ist unverständlich, daß ein Herr Bundesminister Edlinger und eine Frau Ministerin Prammer das zwar unterschrieben haben, aber dann nichts umgesetzt wird! Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Aber ich denke, das paßt in eine gewisse Linie, denn der Finanzminister wird im "Standard" vom 8. Juni zitiert, daß er Familien mit kleinen Kindern als die "G’stopften" bezeichnet. Ich finde, so kann man das nicht formulieren! Und auch Mütter und Väter, die in Karenz gehen, werden nach Meinung der SPÖ "teuflisch verführt".
Nächster Punkt. Für uns ist auch unverständlich, warum man nicht weiterkommt, warum man nicht wenigstens in Diskussion kommt – es gibt ja nicht wirklich eine Diskussion seitens der SPÖ – über das "Karenzgeld für alle". Das wäre neben der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt auch bei auswärtiger Unterbringung einer der wichtigsten Punkte für die Familien in unserem Land. Ich würde die SPÖ wirklich darum bitten, daß sie in diesen Fragen einmal einen Schritt weitergeht, in Verhandlungen eintritt, damit diese Punkte zum Wohle unserer Familien und Kinder umgesetzt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
13.29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.13.29
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ergänzung, Frau Kollegin Steibl: Sie haben einen wesentlichen Satz vergessen, der unter diesen zwölf zusätzlichen Punkten, die vereinbart und unterschrieben wurden, gestanden ist, nämlich, daß es von der finanziellen Entwicklung des FLAF abhängig ist. (Abg. Steibl: Wer verwaltet den FLAF: der Herr Minister Edlinger oder der Herr Minister Bartenstein?) Meiner Meinung nach ist es die ureigenste Aufgabe eines Finanzministers, dafür Sorge zu tragen, daß Maßnahmen, die gesetzt werden, auch die entsprechende finanzielle Deckung