finden. Wir wissen ja aus anderen Bereichen, wozu es führt, wenn man Vorschläge macht, aber dann nicht weiß, woher man das Geld nehmen soll.
Ich halte es für eine sehr eigenartige Situation, daß das Parlament – gerade dann, wenn es um Konfliktlösungs- und Konfliktregelungsmodelle geht, um die Mediation also – womöglich die Aufgabe eines Mediators zwischen zwei Regierungsmitgliedern übernehmen soll.
Herr Kollege Bartenstein! Ich nehme an, Sie werden keinen Mediator beziehungsweise keine Mediatorin brauchen. (Abg. Steibl: Nein, er weiß selber, was er will!) Gehen Sie mit Herrn Minister Edlinger auf einen Kaffee, regeln Sie, wer was wann in der Zeitung liest, meiner Ansicht nach kann das nicht die Aufgabe des Hohen Hauses sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
Ich halte die vorliegende Regelung, nämlich Mittel für die Elternbildung zur Verfügung zu stellen, für unumstritten; das haben auch meine Vorrednerinnen und Vorredner betont. Ich finde, daß Elternbildungsmaßnahmen, die dabei helfen sollen, mit Konflikten umzugehen, auch in Eltern-Kind-Beziehungen ganz besonders wichtig sind.
Die heutige Änderung ist ein kleiner Mosaikstein in einem gesamten Familienpaket. Ich möchte nur kurz die entsprechenden Maßnahmen in Erinnerung rufen, die zum Schutz vor Gewalt in der Familie, zum Schutz von Frauen und Kindern, die Gewalt in der Familie ausgesetzt sind, getroffen wurden. Aufgrund einer jahrzehntelangen Aufklärungsarbeit vor allem von Frauenpolitikerinnen dieses Hauses ist es gelungen, ein öffentliches Bewußtsein zu schaffen, das die Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang gesetzt wurden, auch wirklich unterstützt.
So ist etwa das Wegweiserecht gegen Gewalttäter eine sehr notwendige Maßnahme gewesen, ebenso Opferschutzmaßnahmen, der Ausbau von Frauenhäusern et cetera. Heute wird ein kleiner, zusätzlicher Beitrag geleistet, dabei steht im Mittelpunkt, daß junge Menschen in einer gleichberechtigten Beziehung leben wollen, in der die Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen gerecht abläuft und Beruf und Familie vereinbar sind. In diesem Familienpaket ist daher die Flexibilisierung der Karenzzeit ein sehr wichtiger Punkt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können aufgrund unserer familienpolitischen Gesamtbetrachtung diesem Paket unsere Zustimmung geben, mit einem Abänderungsantrag, den ich hiermit einbringen möchte:
Abänderungsantrag
der Abgeordnete Dr. Ilse Mertel, Dr. Sonja Moser-Starrach und Kollegen zum Bericht des Familienausschusses (1964 der Beilagen) betreffend die Regierungsvorlage (1767 der Beilagen) eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung des Ausschußberichtes (1964 der Beilagen) wird wie folgt geändert:
In Z 1 hat § 39 c Abs. 5 wie folgt zu lauten:
"(5) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat Richtlinien zur Förderung der Elternbildung, von Mediation sowie der Eltern- und Kinderbegleitung in Scheidungs- und Trennungssituationen zu erlassen, in denen das Nähere bestimmt wird. Die Richtlinien sind im Amtsblatt zur ,Wiener Zeitung‘ zu veröffentlichen."
*****
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.33