Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 87

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlußwort.

Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein, und zwar gelangen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1767 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Haller und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Mertel, Dr. Sonja Moser-Starrach und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ferner liegt ein Verlangen der Abgeordneten Haller und Genossen auf getrennte Abstimmung vor.

Wir werden daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.

Die Abgeordneten Haller und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend  39c Abs. 1 bis 4 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir stimmen daher sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage ab.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Haller und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend  39c Abs. 5 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Mertel, Dr. Sonja Moser-Starrach und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend  39c Abs. 5 eingebracht.

So Sie diesem Abänderungsantrag zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir gelangen weiters zur getrennten Abstimmung hinsichtlich der Z 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich kommen wir noch zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.


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