Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 93

Ich möchte aber gerade auch auf das, was Kollege Graf angesprochen hat, eingehen, weil es mir als Obmann einer parteipolitischen Jugendorganisation natürlich wichtig ist, wie wir in Hinkunft verbandliche Jugendarbeit und Jugendförderung gestalten, die im übrigen nicht negativ ist, wie Sie gesagt haben. Ich meine, daß es durchaus positiv ist, daß es auch parteipolitische Jugendarbeit gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist aber ebenso klar, daß das nicht die einzige Form der verbandlichen Jugendarbeit ist, sondern daß es eine Reihe von verbandlichen Jugendorganisationen gibt, die keinesfalls parteipolitisch zuordenbar sind. Ich denke etwa an die Alpenvereinsjugend, an konfessionelle Jugendorganisationen oder auch an die Landjugend. Ich würde Sie ersuchen, auch zur Kenntnis zu nehmen, daß es einen wesentlichen Bestandteil in der verbandlichen Jugendarbeit gibt, der nicht parteipolitisch ist.

Ich meine, daß wir  das kommt auch in der von uns eingebrachten Entschließung zum Ausdruck  die Jugendarbeit auf gesetzliche Beine stellen sollten, insbesondere was die Frage der Finanzierung der Jugendarbeit, der verbandlichen und der offenen Jugendarbeit, betrifft, und daß wir in Zukunft eine gesetzliche Jugendvertretung brauchen. Ich glaube, daß wir mit dem Bundesjugendring, so, wie er sich heute darstellt, nicht mehr das Auslangen finden können, denn gerade im Hinblick darauf, daß wir ein zunehmendes Problem mit dem Generationenvertrag haben, ist es notwendig, eine starke Jugendvertretung zu haben.

Ich glaube, daß wir so etwas wie eine gesetzlich verankerte Jugendvertretung brauchen, in der so wesentliche Vertretungen wie die Hochschülerschaft oder auch die Bundesschülervertretung eingebunden sind. (Abg. Mag. Peter: Herr Amon! Eine Jugendkammer!  Abg. Wabl: Mit Pensionsberechtigung!)

Eines ist für mich undenkbar  und da wende ich mich an den Koalitionspartner, an die Sozialdemokraten , ich halte es wirklich für unmöglich, daß sich der Bundeskanzler im Grunde genommen gegen das Bundesministeriengesetz stellt und, obwohl es einen für Jugendfragen zuständigen Bundesminister in der Bundesregierung gibt, einen Jugendbeirat bei sich einrichtet (Abg. Schieder: Das hat schon Klaus in den sechziger Jahren gemacht; Kreisky in den siebziger Jahren!), der aber leider Gottes  aus Ihrer Sicht "leider Gottes"  mittlerweile ein Schrumpfbeirat ist, weil sich dort nur noch Linke finden. (Abg. Schieder: Das hat Klaus schon in den sechziger Jahren gemacht!)  Ja, aber damals hat es keinen Jugendminister gegeben. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte das wirklich für eine unnötige Provokation, und ich glaube, es wäre aus Ihrer Sicht auch nicht allzu positiv, würden wir jetzt im Unterrichtsressort einen Lehrlingsbeirat einrichten oder in anderen Ministerien etwa einen Sozialbeirat. (Abg. Schieder: Das hat es schon bei Klaus gegeben! Die Sekretäre haben Alois Mock und Michael Graff geheißen!) Also das ist eine unnötige Provokation, die rein wahltaktische Motive hat, gegen die wir uns auch wehren. Der Beirat ist eben nunmehr ein linker Jugendbeirat, der beim Parteivorsitzenden der SPÖ angesiedelt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der Jungen Volkspartei  dazu gibt es eine Entschließung und eine Ausschußanmerkung  haben ein Jugendvolksbegehren durchgeführt, das immerhin 50 000 österreichische Jugendliche unterschrieben haben. In diesem haben wir uns sehr intensiv mit der Frage des Generationenvertrages auseinandergesetzt, mit der Frage der Absicherung der Pensionen für die heute unter 30jährigen, mit der Frage der Zukunftsinvestitionen in die Bereiche Forschung, Bildung und Entwicklung.

Ich bin der Meinung, daß wir mit der Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, in Hinkunft auch die demographische Situation derart zu berücksichtigen, daß bei künftigen Gesetzesvorhaben sichergestellt ist, daß nicht gegen die Interessen der Jugendlichen in diesem Land gehandelt wird, durchaus zufrieden sein können, insbesondere dann, wenn es eine Parlamentarische Enquete geben wird, die sich mit der Frage des Generationenvertrages auseinandersetzt. Denn gerade das ist das zentrale Thema für die nächsten Jahre und Jahr


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