Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 95

Wenn ich mir allerdings Teil D vor Augen halte und mich noch einmal an die Ausführungen von Herrn Professor Dr. Pichler erinnere, dann muß ich sagen, es ist Zündstoff gegeben. Diesen in den Griff zu bekommen, wird uns die nächste Zeit beschäftigen. Allein wenn ich an ein Jugendförderungsgesetz denke, das wir zweifelsohne brauchen, sehe ich genug Probleme auf uns zukommen. Trotzdem haben wir die Pflicht, diese zu lösen. Zu lösen sind sie, wenn ausreichend politischer Wille vorhanden ist, wenn taktische Parteipolitik in den Hintergrund gestellt wird und wenn kein kurzfristiges Denken vorherrscht.

Ich möchte noch einmal kurz auf das Jugendförderungsrecht eingehen. Die Idee der Jugendförderung endlich gesetzlich festzuschreiben, ist zu begrüßen. Bei den konkreten Forderungen gibt es aus unserer Sicht jedoch Konfliktpunkte und auch Wünsche. Ich möchte diese ganz kurz darlegen.

Wenn man von einer vorrangigen Förderung von Aktivitäten zu vorgegebenen Schwerpunkten ausgehen will, behindert dies massiv eine eigenständige, spontane und breite Jugendarbeit. Weiters Fördermittel nur in Abhängigkeit von Qualitätskriterien, die auf evaluationsrechtlicher Basis festzustellen sind, zu vergeben, bringt für kleine Jugendorganisationen, die noch keine festen Strukturen aufweisen können, sicherlich Probleme mit sich. Denn so lange eine Organisation keine hauptamtlichen Mitarbeiter aufweisen kann, ist es unmöglich, aufwendige Evaluationsmaßnahmen durchzuführen, und ohne diese werden sie keine Geldmittel erhalten. Diese Gruppierungen haben keine Chance, echte Jugendarbeit zu leisten.

Auch die Repräsentation der Jugendinteressen durch die Bundesjugendversammlung, die in vier Gremien auf Ministerebene vorgesehen ist, ist zu hinterfragen, denn ich glaube nicht, daß sich vier Gremien, auf Ministerebene aufgeteilt, in der Jugendförderung stark machen können, wenn sie keine Ahnung davon haben, was die Jugendlichen wirklich brauchen und was sie tun. Auch durch bürokratische Strukturen würde diese Mittelverteilung weiter kompliziert.

Die Basisförderung ist zu begrüßen, allerdings sollte sie nicht zu gering ausfallen. Ein Drittel der gesamten Förderung dafür zu verwenden, sehe ich als zu gering an. Ebenso dürfen mehrjährige Leistungsverträge, um eine Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten, nicht ausschließlich ausschlaggebend sein, denn Jugendarbeit ist in unserer heutigen Zeit extrem kurzlebig.

Meine Damen und Herren! Es ließe sich noch lange, auch über andere Gesichtspunkte diskutieren, aber meine Redezeit läßt es nicht zu. Daher möchte ich abschließend noch meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß es gelingen möge, den vielen guten Ideen, den guten Ansätzen in diesem umfangreichen Jugendbericht gemeinsam zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

14.20

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Tegischer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

14.20

Abgeordnete Brigitte Tegischer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich als Ausschußvorsitzende dem Dank des Kollegen Amon anschließen. Die Zusammenarbeit mit den Kollegen und Kolleginnen im Ausschuß war sehr konstruktiv, trotz eines teilweise hohen emotionalen Pegels. Für den offenen Dialog und die lebendige und qualifizierte Diskussion möchte ich mich bedanken. Dazu beigetragen  das möchte ich jetzt ausdrücklich betonen  hat sicherlich die aktive Einbindung und Teilnahme der Betroffenen, nämlich der Vertreter und Experten der Jugendorganisationen. Dies sollte für die Zukunft beispielhaft sein.

Für mich hat sich in diesen zwei Tagen der Beratungen im Unterausschuß folgendes herauskristallisiert: Es hat natürlich Kontroversen  das hat sich ja heute auch wieder gezeigt  und Kritik bezüglich der Förderungskriterien gegeben. Für uns Sozialdemokraten  dazu stehen wir  ist es besonders wichtig, daß der bestehende Dachverband, der Bundesjugendring, erhalten bleibt und gestärkt wird und daß er nicht in einem Beirat im Bundesministerium verkümmert.


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