Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 96

Zum Jugendbeirat im Bundeskanzleramt. Der Bundeskanzler hat in der Regierung Koordinierungsaufgaben wahrzunehmen. Ich glaube, er ist nur seiner Pflicht nachgekommen und auch unserem ständigen Ruf nach mehr Mitbestimmung und Partizipation. Ich sehe das nicht als Konkurrenz, sondern es ist ... (Abg. Dr. Graf: Aber da kann er ja den Minister davon informieren!)  Da geht es um Kommunikation, und durchs Reden kommen die Leute zusammen, aber das ist nicht mein ... (Abg. Dr. Graf: Wenn der Kanzler mit seinen Ministern nicht mehr spricht, dann ist es traurig!) Ich weiß nicht, ob Sie das beurteilen können, ob sie es getan haben oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Er hat ja im Ausschuß gesagt, daß er davon nichts weiß! Das haben wir ja alle gehört!)

Weiters ist es für uns ausgesprochen wichtig, daß die Basisförderung bestehen bleibt. Eine Jugendorganisation kann nur dann wirklich effektiv arbeiten, wenn die Basiskosten abgedeckt sind. Das ist für uns besonders wichtig hervorzuheben. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotz der Kontroversen ist es uns gelungen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren. Hervorheben möchte ich, daß der Ausbau von Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekten stattfinden wird und Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten gegeben sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Ich möchte jetzt ganz kurz auf den Antrag zur Senkung des Wahlalters von Kollegen Graf eingehen, falls er mir Gehör schenkt. Wir haben im Entschließungsantrag folgenden Passus: Wir wollen die Durchführung einer Analyse über den Ausbau von nach Alter gestaffelten politischen und beruflichen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Damit meinen wir sehr wohl die Senkung des Wahlalters. Sie wissen ganz genau, bei mir rennen Sie damit offene Türen ein. (Demonstrativer Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Graf: Dann werden Sie ja mitstimmen! Wir haben ohnehin eine namentliche Abstimmung!)  Wer weiß.

Besonders erfreulich ist, daß ein eigener Tagesordnungspunkt zur Behandlung der Petition Nummer 44 betreffend Jugendschutz- und Jugendförderungsgesetze vorgesehen wurde, ebenso für die Petition Nummer 46 vom Kollegen Amon. Es freut mich, daß der Entschließungsantrag einstimmig beschlossen wurde.

Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, weil andere Kollegen darauf eingehen werden. Es geht um die Jugendmitbestimmung in den Gemeinden und in den Ländern. Ich habe heute in meinem Postfach den "Tätigkeitsbericht des Österreichischen Städtebundes" vorgefunden und war enttäuscht darüber, daß es zwar eine Menge Ausschüsse gibt, wie zum Beispiel den Ausschuß für Garten- und Parkanlagen, aber keinen Jugendausschuß. Er ist zwar erwähnt, aber er hat keine Mitglieder. Das tut mir sehr leid. (Heiterkeit.) Das ist nachzulesen, steht drinnen. Es ist mir besonders wichtig, daß auch die Gemeinden, die Länder und die Städte dazu beitragen, daß die Jugendlichen wirklich aktiv mitbestimmen und auch mitentscheiden können. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Entschließungsantrag zum Jugendbericht ist für uns eine Basis für ein einheitliches Bundesjugendförderungsgesetz, und ich hoffe, daß in der nächsten Legislaturperiode darauf Rücksicht genommen und es ein solches Gesetz geben wird. Wir gehen mit den drei Entschließungsanträgen in die richtige Richtung, von der wir auch immer gesprochen haben und in die wir die Entwicklung vorantreiben wollten: Politik nicht nur für unsere Jugend zu machen, sondern auch Politik mit unserer Jugend.  Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.25

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

14.26

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Koppler: Der Öllinger hat auch geklatscht!)  Ja, ich habe auch geklatscht.  Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist ja schon angemerkt worden, daß die Arbeit im Ausschuß zusammen mit den Expertinnen und Experten sehr positiv und durchaus produktiv war. Daraus sollte man aber nicht allzu eilige Schlußfolge


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