Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 97

rungen ziehen, so, wie es beispielsweise Kollege Graf gemacht hat, so, wie es aber auch die Regierungsparteien nach dem Unterausschuß gemacht haben.

Kollege Graf tat das insofern, als er hier an das Rednerpult getreten ist und die durchaus sehr facettenreiche Debatte um Partizipation und Mitbestimmung von Jugendlichen sowie um Wahlalterfragen auf einen Antrag reduziert, der eigentlich nur mehr "just for show" ist. Es handelt sich hier um eine Entschließung, Kollege Graf, von der wir alle wissen, sie hat keinen Adressaten mehr, weil es wahrscheinlich nicht zu schaffen sein wird  auch dann nicht, wenn der Bundesminister dieses Anliegen ernsthaft betreiben und gleich morgen daran zu arbeiten beginnen würde , dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode im Parlament zu beschließen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Es wird schon daran gearbeitet! Vorauseilender Gehorsam!)  Es wird schon daran gearbeitet. (Abg. Dr. Graf: Sie können alle zustimmen!)

Ich bin ja schon gespannt, was uns da noch alles in dieser Legislaturperiode ereilen wird. Mich würde schon interessieren, Herr Bundesminister, wenn bereits an der Senkung des Wahlalters gearbeitet wird, wann wir das Gesetz im Ausschuß haben werden. (Zwischenruf.)  Wir werden es schon bekommen, der Antrag sorgt ja auch dafür.

Ich möchte eines nicht, nämlich daß man glaubt, der Partizipation von Jugendlichen dadurch Rechnung getragen zu haben, daß man das Wahlalter senkt  egal, ob das nur im kommunalen Bereich ist oder allgemein, so wie wir es fordern. Das wird nicht ausreichen.

Für mich ist die positive Qualität dieses Berichts unter anderem auch darin zu sehen, daß Partizipation von Kindern und Jugendlichen als ein vielgestaltiger Prozeß beschrieben wird, der im Prinzip schon im Kindergarten anfangen kann  auch dafür gibt es Beispiele  und in der Schule weitergeführt werden sollte. Der Bericht verweist auch darauf  das finde ich absolut positiv an diesem Bericht , daß die Partizipation in der Schule völlig unzureichend ist. Da können Sie noch so sehr die Schulpartnerschaft vorweisen. Lesen Sie sich diesen Bericht durch! Das ist eine ernüchternde Bilanz über Partizipation an Schulen.

Zu Recht ist im Ausschuß auf folgendes hingewiesen worden  ich glaube, es war ein sozialdemokratischer Kollege : Wir regen uns über die Schulen auf, aber wie schaut es denn bei den Lehrlingen aus? Auch darauf sei verwiesen, weil der Bericht in diesem Punkt tatsächlich sehr knapp ist.

Jetzt habe ich schon drei Bereiche charakterisiert, in denen Partizipation möglich ist. Ich muß ja nicht unbedingt den Kindergartenbereich, auch wenn man das nicht lächerlich machen sollte, besonders hervorstreichen, aber Faktum ist: Es muß uns mehr einfallen als die Senkung des Wahlalters. Ich bin der letzte, der gegen die Senkung des Wahlalters ist, nur ich möchte nicht, daß man die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger darauf reduziert, vor die Jugendlichen hinzutreten und zu sagen: Schaut her, wir haben es erreicht, ihr könnt mit 16 Jahren wählen gehen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Öllinger! Es hat ja niemand gesagt, daß das das einzige sein muß! Das ist einmal ein wichtiger Punkt!)

Denn dann wird man die Erfahrung machen, daß die Jugendlichen  Kollege Graf, ich glaube, darauf können wir uns einigen  genauso schnell frustriert sein werden wie die Erwachsenen, wenn sie merken, daß die Partizipation über die demokratischen Instrumente  ob das die Instrumente der direkten Demokratie sind, die in Ihrem Antrag angeführt sind, oder die der repräsentativen Demokratie  oftmals nur sehr wenig Spielraum für den einzelnen in der Mitbestimmung übrigläßt.

Wenn man das gut vorbereitet, kann es eine sinnvolle Sache werden. Sie braucht nur die entsprechenden Voraussetzungen, und zwar in den Schulen. Das heißt aber nicht, daß man das eine gegen das andere ausspielen muß und darf.

Allerdings sehe ich jetzt, zu diesem Zeitpunkt, keinen Sinn darin, daß, wenn das in dieser Legislaturperiode tatsächlich nicht mehr erreichbar ist, hier eine Debatte über das Wahlalter geführt wird. (Abg. Dr. Graf: So haben vor 100 Jahren unsere Vorfahren beim Frauenwahlrecht argumentiert!)  Nein, Sie wissen doch, Kollege Graf, daß wir schon oft genug entsprechende An


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