Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 98

träge eingebracht haben, daß die Liberalen entsprechende Anträge eingebracht beziehungsweise Forderungen die Wahlaltersenkung betreffend gestellt haben. Wenn auch Sie dafür sind, ist es gut. Ich spreche mich nicht dagegen aus, daß Sie das als Antrag formulieren. Ich weise nur darauf hin, daß es uns jetzt, zu diesem Zeitpunkt, nicht sehr viel weiterhelfen wird. Das sei hier nur angemerkt. (Abg. Dr. Graf: Der Bericht ist jetzt da!)

Zum Bericht selbst möchte ich doch noch einige andere Punkte anmerken. Ich finde den Bericht in bestimmten Bereichen sehr gut. Es gibt andere Bereiche  ich habe das, glaube ich, im Ausschuß sehr deutlich gemacht , die mich weniger zufriedengestellt haben, vor allem weil in ihnen Schlußfolgerungen enthalten sind, die ich für unausgewiesen oder politisch falsch halte. Ich lese Ihnen jetzt diese Passage vor, was ich im Ausschuß nicht gemacht habe. Aber ich halte es für katastrophal, wenn sie in einem Jugendbericht so undifferenziert steht.

Da heißt es in einer Passage im Teil A: "Der Wohlfahrtsstaat ist am Ende und muß durch Selbsthilfemodelle ersetzt werden." Die Sozialdemokraten haben dem Bericht zugestimmt. Das finde ich "phantastisch", wie weit der politische Bewußtwerdungsprozeß da geht. Ich glaube auch nicht, daß das mit den Grundsätzen der ÖVP verträglich ist, wenn man sagt, der Wohlfahrtsstaat ist am Ende und muß durch Selbsthilfe ersetzt werden.

Da steht es aber weiters: "Selbsthilfemodelle gibt es in einer traditionellen und einer modernen Form. Das traditionelle Modell ist die Familie." Die moderne Form wird gar nicht ausgeführt, sondern da steht dann nur zu lesen: Es wird einen Aufschwung der Familie geben und parallel dazu einen Aufschwung der Singlehaushalte.  Also eine größere Banalität kann man gar nicht festhalten. Alles wird einen Aufschwung erleben, heißt es, aber so wird es nicht funktionieren.

Was der Bericht in diesem Punkt verschweigt  das hätte ich mir gewünscht, und das habe ich, so glaube ich, im Ausschuß schon deutlich gemacht , ist, daß die sehr hohen Erwartungen, die Jugendliche auch an die Familie  das stimmt, das ist ja durch den Bericht teilweise belegt, auch in diesem Teil A  beziehungsweise an bestimmte Lebensführungen haben, sehr rasch dann, wenn eine Familienbindung eingegangen wird, mit einem sehr hohen Druck, der auf den jungen Menschen lastet, kontrastieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Welche Seiten?)  Es war ein Zitat von Seite 44 Teil A, Herr Bundesminister.

Ich wollte in bezug auf diese Teile nur anmerken: Es ist sehr viel Gutes darin enthalten, aber manches einfach zuwenig differenziert und in den politischen Konsequenzen falsch oder unzureichend dokumentiert, beziehungsweise es wäre noch mehr daran zu arbeiten. Das heißt ja nicht, daß das nicht in einem nächsten Jugendbericht passieren kann.

Auf eines möchte ich noch hinweisen: Ich meine, Kollegin Tegischer hat die Entschließung zur Jugendförderung schon angeführt. Das betrifft nicht ihre eigene Petition, sondern die Entschließung zur Jugendförderung, die von den Regierungsparteien im Ausschuß verabschiedet wurde, und zwar nach der Beratung im Unterausschuß, in der alles offen war und keine Konturen zu erkennen waren, wie, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien die Jugendförderung stattfinden soll, in der die Bereitschaft aller vorhanden war, über neue Kriterien nachzudenken, inklusive der Bereitschaft, daß die Finanzen aufgestockt werden müssen, und inklusive der Bereitschaft, daß die verbandliche Jugendarbeit, was ihre Basisförderung und ihre Förderung generell betrifft, ihre Berechtigung hat und nicht das eine gegen das andere ausgespielt werden soll.

Was ich so enttäuschend gefunden habe  ich sage es hier noch einmal , ist, daß nach dieser sehr offenen Beratung  wir wissen noch nicht genau, welche Kriterien wir festlegen wollen  dann zwischen dem Unterausschuß und dem Ausschuß in eineinhalb Stunden Arbeit ein fertiger Entschließungsantrag vorproduziert wurde, der sich natürlich teilweise oder in wesentlichen Punkten auf eine Entschließung oder auf einen Antrag des Bundesjugendringes gestützt hat, den ich aber trotzdem für diskussionswürdig halte, nicht weil ich gegen die verbandliche Jugendarbeit bin, sondern weil ich mir denke, die verschiedenen Vorstellungen auch in bezug auf Wertekriterien müssen noch diskutiert werden. Und das kann nicht in eineinhalb Stunden Pause sozusagen wie das Manna vom Himmel gefallen sein.


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