Ich sage Ihnen eines: Wenn Jugendarbeit, auch verbandliche Jugendarbeit, in Zukunft nur dann gefördert wird, wenn sich die Jugendlichen und ihre Organisationen dreimal bekreuzigen und fünf Eide auf die Verfassung beziehungsweise auf die Menschenrechte, auf den Rechtsstaat et cetera ablegen müssen, dann frage ich mich, warum man sich nicht einfach von seiten des Gesetzgebers damit zufrieden gibt, daß die Leute ein Bekenntnis zur demokratischen Republik ablegen. Schauen Sie sich einmal die Formulierungen an, was die da alles für Eide schwören müssen, damit sie zu diesen Förderungen kommen! Damit tut man der Jugendförderung nichts Gutes.
Das muß ein offener und dialogischer Prozeß sein, der von seiten des Gesetzgebers festgelegt wird, in dem die Ziele der Jugendförderung festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zweck sie stattfinden soll, und dann muß alles Weitere bestimmt werden. Das ist in diesem Fall aber nicht geschehen. Das ist in eine Pause gefallen. Ich finde es bedauerlich, auch wenn es nur eine Entschließung ist, daß man hier nicht mehr Offenheit gezeigt hat.
Eine letzte Anmerkung noch dazu: Ich fürchte, die Formulierung, die Sie gewählt haben, könnte dazu beitragen – das wird in Zukunft ein Problem werden –, Jugendorganisationen von Migrantenverbänden oder -vereinen unter Umständen auszuschließen. Das befürchte ich, das wünsche ich mir aber nicht, weil ich nicht glaube, daß einer oder eine von jenen, die diese Entschließung mitgetragen haben, daran gedacht hat, daß wir diesen Prozeß und dieses Zugehen auf Jugendorganisationen wesentlich offener gestalten müssen, als das in der bestehenden Resolution beziehungsweise im Entschließungsantrag der Fall war. (Beifall bei den Grünen.)
14.37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.37
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Ich meine, alleine der Umfang des Dritten Berichtes zur Lage der Jugend in Österreich und die Vertiefung in den einzelnen Kapiteln zeigen, welches Anliegen unserem Bundesminister für Jugend und Familie die Jugend Österreichs ist. Das wird hier klar. Dafür ist zu danken, dafür ist ihm zu danken, dafür ist auch den Beamten zu danken und all jenen, die konstruktiv daran mitgewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP.)Geschätzte Damen und Herren! Es kommt eines klar heraus: daß sich die Jugend nach Werten sehnt, und die Werte sind gerade in einer deutschen Untersuchung deutlich zutage getreten; es sind in erster Linie der Friede, die Freundschaft, die Freiheit und die familiäre Sicherheit. Laut einer oberösterreichischen Untersuchung steht bei den Jugendlichen die Familie an erster Stelle, an zweiter Stelle der sichere Arbeitsplatz, dann die Freunde und in weiterer Folge das eigene Haus.
Meine Damen und Herren! Daraus hat die Politik ihre Konsequenzen zu ziehen, aber auch die Gesellschaft und auch wir Väter und Mütter, meine ich, die wir heute hier diesen Bericht diskutieren. Die Jugend hat es sicher heutzutage nicht leicht. Ich denke an den Hürdenlauf, den die Jugendlichen zum Teil durch Konsumzwänge und durch den Druck, in zu sein, haben; immer in Action, überall dabei und brutalsten Suchtgifthändlern oder Sektenorganisationen ausgeliefert zu sein.
Darauf nimmt der Bericht Bezug, und wir haben Konsequenzen zu ziehen. Die Politik kann natürlich die Jugend in unserem Land nicht entscheidend beeinflussen. Wir können uns aber bemühen, jene Voraussetzungen zu schaffen, die es den Jugendlichen ermöglichen, wertvolle Menschen zu werden. Die Bürgergesellschaft, meine Damen und Herren und Herr Öllinger, die Selbsthilfemodelle sind im Modell der Bürgergesellschaft sehr genau definiert. Ich freue mich, daß Sie das so herausgestellt haben und daß Sie unserer Meinung sind, das kommt ganz selten vor. (Abg. Öllinger: Das ist ja das Problem!) Die Bürgergesellschaft ist eine ganz wertvolle Antwort auf Fragen der Jugend. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Hier sind auch die Jugendvereine zu nennen, ebenso die Musikvereine, die Freiwillige Feuerwehr und die Kultur