Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 102

Ich möchte mich ein wenig mit dem Inhalt der Petition Nr. 44 befassen, und zwar speziell was die Forderung betrifft, ein einheitlicheres Jugendschutzgesetz in Österreich zustande zu bringen. Da freut es mich ganz besonders, daß auch die Sozialistische Jugend auf den Zug der Freiheitlichen Jugend aufgesprungen ist, denn die Freiheitliche Jugend, RFJ, verlangt schon seit Jahren die Möglichkeit eines bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetzes. Der Inhalt dieser Petition ist unter anderem auch, daß es für Jugendliche sehr schwierig ist, die Landesgesetzgebung zu beachten, weil es sehr viele verschiedene und unterschiedliche Bestimmungen gibt, an die sich manche Jugendliche einfach nicht halten können, weil sie sie erstens gar nicht kennen und weil sie eben so unterschiedlich sind.

Frau Kollegin Tegischer! Jetzt muß ich erfahren, daß zum Beispiel in Oberösterreich gerade eine umfassende Änderung des Jugendschutzgesetzes in Ausarbeitung ist und daß das die sozialistische Fraktion macht, ohne Akkordierung mit den anderen Ländern. Also ist zum Beispiel ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz aus diesem Grunde nicht in Sicht. Das ist genau der Grund dafür, warum die Jugend so politikverdrossen ist, weil sie nämlich sieht, daß sämtliche Resolutionen, Petitionen oder Meinungen, die sie abgibt, von den Politikern einfach nicht beachtet werden.

Das einzige Signal, das ein Politiker versteht, ist anscheinend jenes, daß er gewählt wird  oder eben nicht. Ermöglichte man der Jugend durch die Einräumung des Wahlrechts, Zeichen zu setzen, so würden sich manche Politiker wahrscheinlich mehr bemühen, die Anliegen der Jugend durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich denke, daß es mit einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen Bund und Ländern gelingen müßte, ein einheitliches Jugendschutzgesetz in Österreich zustande zu bringen, mit dem jeder Jugendliche leben kann, mit dem jeder zufrieden sein kann und das jeder Jugendliche in Österreich letztendlich auch einhalten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.51

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. Gleichfalls 3 Minuten Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

14.51

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich vorab auch bei der Unterausschußvorsitzenden Tegischer bedanken, die nicht nur die Diskussionen im Ausschuß hervorragend geleitet hat, sondern die es darüber hinaus überhaupt erst ermöglicht hat, daß eine längst fällige Diskussion auch unter Beiziehung von Vertreterinnen und Vertretern von Jugendorganisationen stattgefunden hat.

Ich halte diese Mitwirkung von demokratisch gewählten Jugendvertretern für eine sehr wesentliche Sache. Und ich halte auch  im Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Graf  parteipolitische Jugendarbeit für einen sehr wesentlichen Bestandteil demokratiepolitischer Erziehung und damit auch für einen sehr wesentlichen Bestandteil der demokratischen Entwicklung dieser Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Inhaltlich kann ich mich voll meiner Kollegin Tegischer anschließen. Ich möchte zwei kleine Ergänzungen anbringen, dies umso mehr, als sich die betreffenden Themen auch in der Diskussion als Schwerpunkte herauskristallisiert haben.

Das eine ist der Bereich der Jugendförderung. Da bin ich sehr froh darüber, daß klare Bekenntnisse auch aufgrund des Entschließungsantrages hier zum Ausdruck gebracht werden, und zwar zum einen, daß wir die verbandliche Jugendarbeit als sehr wichtig erachten, daß alle Maßnahmen zu setzen sind, damit diese verbandliche Jugendarbeit auch über eine funktionierende Dachorganisation verfügt, und daß diese auch mit finanziellen Mitteln derart auszustatten ist, daß sie autonom ihre Aufgaben im Interesse der Jugendlichen dieses Landes wahrnehmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum anderen enthält die Entschließung ein klares Bekenntnis dazu, daß auch Basiskosten abgedeckt werden müssen, daß es zu wenig wäre, zu meinen, ausschließlich über Projekt


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