Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 101

samtkosten als Basiskosten ersetzt wird und daß ein Teil – das wird noch zu quantifizieren sein, das ist letztlich die Entscheidung des Hohen Hauses – auch projektorientiert vergeben wird.

Herr Abgeordneter Öllinger! Ich meine auch nicht, daß Jugendorganisationen allzu viele heilige Eide schwören müssen, um förderfähig zu werden. (Beifall bei der ÖVP.) Sich zur demokratischen Republik Österreich zu bekennen, muß allemal möglich sein. Hier legt der Entschließungsantrag die Latte keinesfalls zu hoch.

Ich glaube, daß ein weiterer Anspruch durch diesen Jugendbericht sehr wohl erfüllt wird, respektive daß Spezifikationen da sind für einen ganz wichtigen Anspruch, nämlich die Qualitätssicherung der verbandlichen Jugendarbeit in Zukunft noch besser zu gewährleisten, als das schon heute der Fall ist. Das soll uns ein gemeinsames Anliegen sein. Das soll ein roter Faden sein – rot nicht parteipolitisch gemeint, wie Sie mir glauben werden –, der sich durch dieses Bundesjugendförderungsgesetz in Zukunft ziehen wird.

Ich meine aber, daß auch ein Wort der Kritik hier gestattet sein muß. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Tegischer! Nicht daß sich die Kritik gegen Sie richtet, sondern Sie haben mit Ihrer Äußerung betreffend Jugendausschuß des Städtebundes, der ein Ausschuß ohne Mitglieder ist, so meine ich, einen empfindlichen Punkt getroffen. Der Jugendbericht zeigt nämlich recht deutlich, daß die Gemeinden nicht immer jenes Engagement aufweisen, das in der Jugendarbeit zweckmäßig und angemessen wäre. Wenn sich nur knapp mehr als ein Viertel von Österreichs Gemeinden überhaupt äußert, wenn sie in einer großen Befragung zur Vorbereitung des Jugendberichtes danach gefragt werden, was denn an Jugendarbeit in dieser Gemeinde passiert, dann ist das zu wenig. Drei Viertel haben sich nämlich nicht geäußert.

Wenn selbst die sich äußernden Gemeinden – das sind ja schon tendenziell jene, die mehr tun – nur in einem Drittel der Fälle ein Budget für Jugendliche und nur in weniger als einem Fünftel der Fälle einen Jugendbeauftragten haben – lieber Herr Bürgermeister Gaßner, ich weiß, Ihre Gemeinde ist hier die Ausnahme von der Regel –, heißt das, daß wir die Gemeinden, natürlich auch die Städte ein wenig stärker motivieren müssen, engagierte Jugendarbeit zu betreiben, als das bisher der Fall war. Wo soll sie denn beginnen? Die Basis ist die Gemeinde. Dort soll Jugendarbeit stattfinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgesehen von diesem Wermutstropfen ist es meiner Ansicht nach ein wichtiger, ein guter Bericht, der die Basis für ein modernes Bundesjugendförderungsgesetz bieten wird, das, wie ich annehme, in den ersten Monaten der nächstes Legislaturperiode in dieses Hohe Haus kommen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Madl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Wie Sie schon richtig bemerkt haben, gibt es sehr wenige Gemeinden in ganz Österreich, die sich um ein Jugendprogramm kümmern. Dem ist, wie wir auch im Ausschuß artikuliert haben, ja ganz leicht abzuhelfen. Die Abgeordneten dieses Hauses haben heute die Möglichkeit, über die Herabsetzung des Wahlalters abzustimmen, und zwar namentlich abzustimmen. Wie in den Ausschüssen von den verschiedenen Fraktionen artikuliert wurde, steht eigentlich diesem Antrag nichts entgegen. Es hat jede Fraktion ein positives Signal zur Senkung des Wahlalters ausgesendet. Sie haben heute die Gelegenheit, dies zu bekunden und auch zu beschließen.

Ich glaube aber, nach den Ergebnissen des 13. Juni werden Sie diese Intention wieder ins Gegenteil verkehren, weil Sie gesehen haben, daß die Wähler unter 30 Jahren vorwiegend freiheitlich gewählt haben. Wahrscheinlich werden Sie es sich dann wieder überlegen. Wir werden das jedoch den Jugendorganisationen zur Kenntnis bringen, wie Sie heute über den freiheitlichen Antrag betreffend Senkung des Wahlalters abgestimmt haben.