Herr Minister! Einerseits bitte ich Sie: Schaffen Sie Klarheit bei der Grünen Bank und den schaffnerbegleiteten Nahverkehrszügen!, andererseits möchte ich an Sie die Frage richten: Wie steht es in gesetzlicher Hinsicht um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs? Was ist der letzte Stand der Dinge? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Für die weiteren Diskussionsbeiträge liegt die maximale Redezeit jeweils bei 5 Minuten.Als erstes praktizieren wir das bei Herrn Parnigoni. – Bitte.
15.11
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen der Kollegin Moser einige kurze Bemerkungen.Ich halte fest: Nach dem Bundesbahngesetz 1992 ist es dem Minister nicht mehr möglich, in die kaufmännischen Belange der ÖBB einzugreifen. Welches Produkt die ÖBB ihren Kunden anbieten, ist daher ausschließlich Angelegenheit des Unternehmens.
Zu den Fahrgastzahlen ganz generell: Es gab im Personenverkehr 1990 insgesamt, also Schiene und Bus, 256 Millionen Fahrgäste, 1998 waren es 273 Millionen – eine Steigerung von knapp 7 Prozent, und dies trotz einer Zunahme der Zahl der PKW in dieser Zeit von 3 Millionen auf 3,8 Millionen.
Meine Damen und Herren! Eine Lanze für die ÖBB möchte ich aber schon brechen: Tatsache ist, daß man sich sehr anstrengt, entsprechende Investitionen im Bereich der Beschaffung vorzunehmen, den Fuhrpark auf der Schiene zu erneuern, und zwar durch Doppelstockwaggons, Liegewagen, Wendezüge – Anschaffungen in einer Größenordnung von etwa 1 000 Stück in den nächsten Jahren; 25 Milliarden Schilling werden dafür bis zum Jahre 2010 ausgegeben.
Zum Problem der Einsparung der Schaffner: Kollegin Moser, Tatsache ist – dies haben mir die ÖBB mitgeteilt –, daß bis zum Jahre 2001 nach den derzeitigen Planungen in etwa 315 Schaffner eingespart werden sollen. Nicht 700! Das ist richtigzustellen.
Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, daß das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz, das Sie, Frau Dr. Moser, angesprochen haben, in der heutigen Zuweisungssitzung, da wir es am Mittwoch in der Nacht eingebracht haben, zugewiesen werden wird – das wurde mir gerade vom Präsidium versichert –, sodaß wir am 6. Juli dieses Gesetz wie auch das Kraftfahrtliniengesetz und eine entsprechende Entschließung in Verhandlung nehmen können und mit Ihrer Zustimmung, so hoffe ich, dann auch noch im Juli bei der letzten Plenarsitzung besprechen und beschließen können.
Meine Damen und Herren! Wenn dieses Nahverkehrsfinanzierungsgesetz durchgeht und so greift, wie wir es in der Konzeption vorgesehen haben, dann werden wir schon bis zum Jahre 2001 Steigerungen im öffentlichen Nahverkehr zustande bringen, was wieder mehr Beschäftigte auch bei den ÖBB oder anderen Bahnen bedeuten wird, weil es eben zu einer Erhöhung der Zahl der Fahrgäste kommt.
Ein Null/null-Schienenverkehr ist bei den ÖBB seit zehn Jahren möglich. Bei uns im Waldviertel fahren die Schienenbusse nur mit einem Triebfahrzeugführer und keinem Schaffner. Das ist überhaupt kein Problem. Auf der Vorortelinie ist das gang und gäbe. Wir werden natürlich nicht einen ICE oder anderen Zug ohne Schaffner führen – das ist doch klar. Das muß auf die Konzeption abgestimmt und sinnvoll sein.
Zum Thema Ausdünnungen im Fahrplan möchte ich, Kollegin Moser, folgendes sagen: Dafür, daß die ÖBB etwa einen Zug von St. Pölten nach Hainfeld am Sonntag aus dem Programm nehmen – in dem Zug sitzen fünf Reisende –, habe ich Verständnis. Ich habe auch Verständnis dafür – das vertrete ich auch in meiner Region –, daß ein Zug aus dem Programm genommen