Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 106

rungen an die Kunden, sich gegen die Einstellung der Grünen Bank zu wehren  und auch die heutige Anfragebesprechung.

Herr Minister! Sie sind verantwortlich dafür, daß auch im Personennahverkehr schaffnerbesetzt gefahren wird. Es liegt in Ihren Händen, den Einsatz von Schaffnern in den Nahverkehrszügen weiterhin zu gewährleisten  oder eben nicht. Sie stehen der obersten Behörde vor, die die Erlaubnis gibt, die die Genehmigung erteilt, ob im Nahverkehrsbereich schaffnerlos gefahren werden soll oder nicht. Dies liegt in Ihren Händen, und ich möchte diesbezüglich hier und jetzt eine Klärung haben, und deshalb auch diese Besprechung einer Anfragebeantwortung.

Das ist der eine konkrete Grund  der soziale Grund, der verkehrspolitische Grund , und der andere Grund dafür ist, daß seit vergangenem Freitag die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt in Schwebe steht.

Ich lese im "Standard" vom Samstag: Regeln für den Nahverkehr. Einigung über das Finanzierungsgesetz für die Schiene und für den Rail-Regulator.  Samstag, bitte!

Heute ist zu lesen: Regierung einigt sich doch noch auf Nahverkehrsfinanzierung.  Man freut sich ja fast darüber. Dann kommt man in das Parlament, liest die Mitteilungen über die ausgeteilten und eingelangten Anträge und Regierungsvorlagen, findet aber keine Regierungsvorlage über das, was letzte Woche ausverhandelt wurde. (Abg. Parnigoni: Einen Initiativantrag natürlich!)  Man findet einen Antrag  Herr Kollege Parnigoni, Sie haben durchaus recht!  der Herren Abgeordneten Mag. Kukacka und Rudolf Parnigoni betreffend nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs. Man findet auch zum ÖPNRV-Gesetz einen gemeinsamen Antrag von Rudolf Parnigoni und Helmut Kukacka auf diesem Papier. Nur: Bis jetzt wurde er nicht ausgeteilt. (Abg. Parnigoni: Ist eingebracht!)

Man erkundigt sich, telephoniert  und erfährt dann: Es gab eine Besprechung in Innsbruck, bei der Herr Klubobmann Dr. Khol mit dem Innsbrucker Bürgermeister beisammensaß. Im Ministerrat wurde dann  siehe da!  die Zustimmung der ÖVP zum beschlossenen Einigungspaket für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs wieder rückgängig gemacht.  Was ist jetzt los?

Diesbezüglich möchte ich heute hier eine Klärung haben, da wir gestern die Finanzierung des Straßenbaus geklärt haben. Es ist zwar der Termin offen, aber zumindest das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz gibt es jetzt wieder, beziehungsweise es wurde verlängert, erneuert. Beim ÖPNRV-Gesetz ist die Situation sozusagen wieder offen. (Abg. Dr. Khol: Das haben wir ja eingebracht!) Was ist jetzt los? Wird weiterverhandelt? Gibt es den Ausschuß, gibt es ein Veto, gibt es eine Blockade der ÖVP oder nicht? (Abg. Dr. Khol: Ist ja gestern eingebracht worden! Ist gestern eingebracht worden!)

Bis jetzt ist es bei uns nicht eingelangt. (Abg. Dr. Khol: Da müssen Sie eben Ihre Papierln anschauen!) Ich habe sogar im Expedit angerufen, Herr Klubobmann. Bis jetzt wurde es mir nicht zugestellt. (Abg. Dr. Khol: Ist zugewiesen!) Und das ist meiner Ansicht nach schon ein Zeichen dafür, daß man auf der einen Seite handelseins wird beim Straßenfinanzierungskonzept, auf der anderen Seite aber bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs womöglich  ich sage jetzt extra: "womöglich"  wieder sozusagen in die Endrunde geht ohne Paket. Die Legislaturperiode wird enden, ohne daß es ein Gesetz gibt, das wir aber dringend bräuchten.

Wir brauchen dieses Gesetz für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und für die Neuorganisation insgesamt nötiger als ein Stück Brot, und zwar deshalb, weil ja innerhalb der EU bis zum Jahre 2005 die Liberalisierung auch beim öffentlichen Nahverkehr Platz greifen soll und unsere Unternehmungen für diese Situation gerüstet sein und sich darauf einstellen können müssen. Deswegen sind die Neustrukturierung und die Sicherstellung der Finanzierung wesentlich.

Jetzt weiß ich aber nicht, was los ist: kein Ministerratsbeschluß, der Antrag wurde nicht verteilt, zwar Ankündigungen im "Standard", aber anscheinend noch hektisches Tauziehen und Verhandeln hinter den Türen.


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