Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt.
Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Gabriela Moser als Erstunterzeichnerin des Verlangens das Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.02
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es gibt einen allgemeinen Anlaß für unsere jetzige Debatte und für unsere Auseinandersetzung insgesamt mit dem öffentlichen Verkehr, speziell mit der Entwicklung des Personenverkehrs auf der Schiene, und es gibt einen sehr konkreten aktuellen Anlaß. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift "Die Grüne Bank darf nicht abgeschafft werden!" auf das Rednerpult! – Abg. Scheibner: Das sieht man ja gar nicht, Sie müssen das Rednerpult höherstellen!)Lassen Sie mich zuerst zum Allgemeinen kommen. Prinzipiell ist die Anfragebeantwortung, wie sie mir zugestellt wurde, sehr, sehr aufschlußreich und sehr aussagekräftig. Wir haben jetzt schwarz auf weiß, daß es insgesamt mit den Personenkilometern im öffentlichen Bereich auf der Schiene leider bergab geht.
Wir haben sowohl gestern als auch vorgestern eine Verkehrsdebatte geführt, und wir werden uns im Herbst damit auseinandersetzen müssen, daß ein Serviceinstrument, ein Attraktivierungsinstrument, ein Element einer Bahn, die sehr kundenfreundlich sein sollte, endgültig gestrichen werden wird.
Sie alle, meine Damen und Herren, wissen – ich nehme an, Sie fahren auch öfters mit dem Zug hierher nach Wien –, daß die Grüne Bank gestrichen werden soll, daß das im Zuge einer Rationalisierungsmaßnahme der ÖBB der Fall sein soll.
Sie alle wissen ja auch: Die ÖBB sind ein ausgegliedertes Unternehmen und daher zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet – keine Frage. Nur: Diese Wirtschaftlichkeitsrechnung, daß man die Grüne Bank streicht, geschieht vor allem vor dem Hintergrund, daß die Zahl der Schaffner gesenkt werden soll. Der Hintergrund für diese Servicerücknahme, für das Streichen der Grünen Bank ist die Tatsache, daß die ÖBB in den nächsten Jahren sage und schreibe 900 Schaffner einsparen wollen. Es gibt derzeit an die 2 700 Schaffner, und diese Zahl soll reduziert werden.
Diese Reduktion der Zahl der Schaffner bedeutet nicht nur eine Rücknahme des Services, sondern vor allem, daß im Nahverkehrsbereich, in jenem Verkehrsbereich, in dem sehr viele Pendler, alte Frauen und Behinderte unterwegs sind (Abg. Kopf: Was ist das Ziel der ÖBB: Schaffner oder Fahrgäste zu befördern?), in dem sehr, sehr viele Leute unterwegs sind, die auch Betreuung brauchen – in diesem Bereich soll auch der Autoverkehr insgesamt reduziert werden –, der Komfort und die Betreuung sinken, daß insgesamt das Serviceangebot schlechter wird – und das gerade in jenem Bereich, in dem der öffentliche Verkehr ausgebaut werden müßte.
Herr Minister! Sie sind auch dafür verantwortlich, ob in Zukunft im Nahverkehr der Zug schaffnerlos fährt oder ob doch ein Schaffner mitfährt, der für Sicherheit, für Service, für Betreuung sorgt und auch Auskunft gibt.
Die Grüne Bank ist deshalb so wichtig und mehr als ein Symbol, weil sie gewährleistet, daß die ÖBB nach wie vor kundenorientiert und schaffnerorientiert fahren, daß in den ÖBB nach wie vor die Arbeitsplätze erhalten werden, daß sich die ÖBB nach wie vor insgesamt als Unternehmen verstehen, das nicht nur für den öffentlichen Verkehr wesentliches leistet, sondern auch für die Sicherheit des Transportes, vor allem auch für die Sicherheit im Zug selbst eine Garantie abgibt – und diese Garantie heißt Schaffner.
Ein Element der Schaffnertätigkeit ist jetzt das Ausfüllen der Grünen Bank, und die Grüne Bank soll ja vor allem deshalb gestrichen werden, damit man letztendlich auch die Zahl der Schaffner reduzieren kann. Darum unsere Aktion – wir verteilen bereits seit mehreren Wochen Aufforde