Der größte Fehler, den Sie machen, ist, daß Sie die Kernaufgaben mißachten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihre Kernaufgabe wäre gewesen, die Bahn zu einem Zeitpunkt zu modernisieren, zu dem die Menschen noch bereit waren, mit der Bahn zu fahren.
Herr Parnigoni! Sie haben nicht das "Vergnügen", mit dem Zug nach Klagenfurt fahren zu müssen. Wenn Sie für 300 Kilometer viereinhalb Stunden brauchen, dann vergeht Ihnen das Zugfahren. Schauen Sie, welche Fahrzeit man in Deutschland für dieselbe Kilometeranzahl benötigt! Wir fahren mit einem Bummelzug, der noch dazu keineswegs den modernen Erfordernissen entspricht. Das ist das Problem: veraltete Schienenanlagen, veraltete Garnituren von Eisenbahnenwaggons und letztlich auch frustrierte Mitarbeiter, weil Sie sie im Stich lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Parnigoni.)
Reden Sie einmal mit den Menschen! (Abg. Mag. Peter: Dann müssen wir den Semmering-Basistunnel doch bauen!) Fragen Sie einmal Ihren Kollegen Edler, er soll Ihnen sagen, wie er als "alter" Eisenbahner darunter leidet, daß Sie als Verkehrssprecher für diese Gruppe der Kärntner nichts tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Letztlich kommt es auch deshalb zu einer Verlagerung weg von der Schiene, weil nicht mehr flächendeckend gefahren wird. Sie stellen Verbindungen ein, weil sie zu gering ausgelastet sind, hinterfragen aber nicht, warum dem so ist. Wehren sich dann die Mitarbeiter der Bahn, wie dies in Osttirol der Fall war, gegen die Einstellung einer Linie, werden sie diszipliniert.
Warum wird die Linie eingestellt? – Weil die Bahn die Transporte auf der Straße selbst übernehmen möchte. Herr Minister, das ist schon eigenartig! "Schiene statt Verkehrslawine" – aber letztlich gefährdet Ihr eigenes Unternehmen die Bahn und verlagert den Verkehr von der Schiene auf die Straße. Das ist nicht fair, das ist in hohem Maße unanständig und sicherlich auch nicht zukunftsorientiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Solange Sie von der SPÖ den Bundeskanzler und den Verkehrsminister stellen, hätten Sie politisch durchaus die Möglichkeit – außerdem ist ja der Generaldirektor, glaube ich, auch Ihrer Partei zugehörig; es wird ja doch noch funktionieren, daß man ein bißchen miteinander spricht! –, etwas zu ändern. Und es wird an Ihnen liegen, die Modernisierung der Bahn durchzuführen und nicht einen zweifelhaften Konkurrenzkampf mit den privaten Transporteuren und deren Mitarbeitern zu führen. Es würde Ihnen wirklich besser anstehen, endlich das, was Sie beziehungsweise Ihre Vorgänger schon angekündigt haben, zu tun und zu modernisieren, zu attraktivieren – und überdies jene Maßnahmen umzusetzen, die von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung sind.
Eine dieser Maßnahmen ist die Untertunnelung der Bahnstrecke Klagenfurt–Velden. Es ist sehr wichtig, daß in diesem Gebiet endlich eine Untertunnelung vorgenommen wird. Das Geld wäre vorhanden – laut Masterplan gibt es ja Hunderte Milliarden dafür; wir sind also sehr vermögend! Ich verlange das auch deshalb, weil sich die Menschen dort seit vielen Jahren bemühen – auch in Bürgerinitiativen –, eine Verkehrsberuhigung der Bahn zu erreichen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Lärm ist für jene, die dort wohnen, unzumutbar.
Ich ersuche Sie daher, da diese Lärmschutzwände bis zum heutigen Tag nicht errichtet sind, diese Maßnahme umgehend umzusetzen. Dann können Sie wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.15.21
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herrn Abgeordneten Parnigoni muß ich gleich einmal meinen "Glaubwürdigkeitsausweis" betreffend das Bahnfahren zeigen. (Abg. Parnigoni: Super!) Auch ich bin der Überzeugung, Herr Abgeordneter Parnigoni, daß Sie nicht oft mit der Bahn fahren, denn sonst wüßten Sie, wie es zum Beispiel auf der Südbahn ausschaut, vom Wagenmaterial und dergleichen her.