Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 110

Es ist festzuhalten, daß die Qualität bei den ÖBB im Personennahverkehr sinkt, und zwar ganz drastisch. (Abg. Parnigoni zeigt eine ÖBB-Vorteilscard.)  Das ist noch die alte, meine ist schon mit Bild.

Unabhängig davon freue ich mich, daß wir beide ohnehin sehen, was in diesem Bereich wirklich vor Ort passiert. Aber ich verstehe dann nicht, daß Sie diese Ihre heutige Rede gehalten haben, Herr Abgeordneter Parnigoni!

Wenn ich auf den Südbahnhof komme, stelle ich immer fest, daß es dort zwar ungefähr acht Schalter gibt, die meisten davon aber geschlossen sind  und das, obwohl die Leute in Schlangen vor den Schaltern stehen. Gleichzeitig werden auch die Vorverkaufstickets reduziert. Und dann ist man verwundert, wenn die Leute sagen: Wenn ich soviel mehr an Zeitaufwand habe, um den öffentlichen Verkehr zu nutzen, fahre ich lieber mit dem Auto, denn dann kann ich jene Zeit, die ich für das Kaufen der Karte brauche, auch im Stau stehen.

Wenn die ÖBB ihre Kundinnen und Kunden vor Ort nicht ordentlich bedienen, darf man sich nicht darüber wundern, daß die Inanspruchnahme dieser Leistungen sinkt. Dazu passen auch all die Schaffnerlos-Pläne, die die ÖBB in diesem Zusammenhang haben, Herr Abgeordneter Parnigoni. Es ist ja überhaupt keine Frage, daß es da Vereinfachungen geben kann, aber ich wundere mich, wenn behauptet wird, daß die Grüne Bank  da hat es mehrere Argumente gegeben  so mißbrauchsanfällig sei. Man ist nicht auf die Idee gekommen, daß man es zum Beispiel so machen könnte, daß die Grüne Bank schon unmittelbar auf dem Bahnsteig abzustempeln ist, mit Kartenautomaten, wie das auch sonst in den öffentlichen Verkehrsmitteln im innerstädtischen Bereich der Fall ist. Es könnte das Mißbrauchspotential natürlich durch intelligente Lösungen gesenkt werden.

Das haben die ÖBB aber nicht gemacht, sondern sie haben die Grüne Bank einfach eliminiert. In der Folge haben sie auch aufgrund eines Gesprächs mit Abgeordneten des Nationalrates gesagt: Wir machen den "Städtescheck". Der Unterschied, Herr Abgeordneter Parnigoni, liegt aber darin, daß der "Städtescheck" erst ab 71 Kilometern gilt und daher für viele Personen nicht nutzbar ist.

Darüber hinaus wird man zugestehen müssen, daß die Argumentation, es bräuchte einen solch großen Zeitaufwand für die Schaffnerinnen und Schaffner, diese Grüne Bank im Zug zu kontrollieren, nicht stimmen kann, wenn man gleichzeitig sagt, die Grüne Bank nehme ohnehin nur 0,5 Prozent des gesamten Umsatzes im Kartenverkauf ein. Wenn das bitte nur einen solch geringen Anteil am Umsatz in diesem Bereich ausmacht, dann kann das keine überbordende Kontrolltätigkeit erfordern.

Die Lösung ist einfach nicht intelligent. Man hat nicht gesagt: Was brauchen die Leute?, sondern die ÖBB fragen: Was macht es uns am einfachsten? Und das ist nicht der richtige Zugang!

Daher komme ich, Herr Abgeordneter Parnigoni, zu Ihrem weiteren Argument, mit dem Sie den Herrn Bundesminister entlasten wollten und gesagt haben, der Herr Bundesminister habe seit Verabschiedung des Bundesbahngesetzes keinen Einfluß mehr. Er hat nicht mehr den politischen, weisungsmäßigen Einfluß, den er sonst gehabt hat  das stimmt! , aber es gibt noch immer gemeinwirtschaftliche Leistungen, die vom Bund her abgegolten werden. Daher ist der Bund in diesem Zusammenhang auch Kunde der Bahn, und daher kann er als Kunde auch entsprechende Forderungen stellen. Das geht also sehr wohl.

Ich erinnere mich an die Diskussion im Ausschuß, als der Herr Bundesminister nicht den Eindruck gemacht hat, als wäre er zufrieden mit dem, was die ÖBB im Personennahverkehrsbereich machen. Dann, Herr Abgeordneter Parnigoni, hat es aber keinen Sinn, sich ohnmächtig zu erklären, sondern dann muß man sagen: Das, was wir an Leistungen von Bundes wegen aus Steuergeldern zahlen, muß auch einen entsprechenden Qualitätsstandard haben, und das sollte nicht im Rahmen der informellen Schienen, die zwischen SPÖ und ÖBB bestehen, ausgemacht werden, sondern in öffentlichen Diskussionen und auch im Verkehrsausschuß! Das wäre angemessen. (Abg. Parnigoni: Sie wollen haben, daß der Verkehrsausschuß sozusagen dem Generaldirektor vorschreibt, welche Karten er verkaufen soll!) Nein, Herr Abgeordneter


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