Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 112

Diskutieren wir darüber, o.k., wenn Sie das Beispiel bringen mit dem Schienenbus! Mag sein, daß es Strecken gibt, auf denen das nicht erforderlich ist. Dann bringen Sie das auf den Bahnhöfen an, damit ich mit meiner Karte durchfahren kann und das abgebucht wird! Ich meine, Sie tun so, als ob wir im vorigen Jahrhundert lebten! Das finde ich eigentlich so empörend!

Zurück zu jenem Argument  ich kann nur noch einmal wiederholen, was Kollege Barmüller gesagt hat , das Sie verwenden: Das ist Geschäftsbereich der ÖBB, da haben wir nichts mehr zu sagen, das ist ausgegliedert. timmt Pau

Das ist das Versagen der Politik!, antworte ich Ihnen darauf, nämlich daß Sie die ÖBB ausgegliedert haben, daß Sie jetzt zwar weiter liberalisieren werden, aber keine Rahmenbedingungen darüber festgelegt haben, was öffentlicher Verkehr jedenfalls gewährleisten muß!

Jedenfalls gewährleisten muß er meiner Meinung nach, daß eben die Verkehrsverbindungen entsprechend adäquat aufrechterhalten bleiben, daß sie attraktiver gemacht, daß die Frequenzen gesteigert werden, vielleicht innerhalb eines zeitlichen Planes  und nicht reduziert werden. Sie machen ja das Gegenteil! Sie reduzieren ja! Sie reduzieren die Garnituren, Sie reduzieren die Frequenzen, Sie legen Strecken still, anstatt daß Sie einen Zeitplan haben  fünf, zehn, 15 Jahre , bezüglich dessen Sie sagen: In zehn Jahren muß die Frequenz um soundso viel höher, attraktiver sein.

Das letzte Mittel, das Sie dazu hätten und das notwendig ist, ist die Frage: Wie wird das finanziert? Wer steuert dazu bei?  Denn es ist klar, daß das finanziert werden muß. Das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz ist inzwischen ein so alter Hut, der noch einmal auf den 6. Juli vertagt, noch einmal an die ÖVP versprochen worden ist, daß es vielleicht doch hoffentlich endlich stattfinden wird.

Schauen Sie sich die Situation in Deutschland an! Schauen Sie sich an, wie Nahverkehr in manchen Bundesländern funktioniert  nicht in allen, zugegebenermaßen! Aber in manchen deutschen Bundesländern ist mit einem funktionierenden Nahverkehrsfinanzierungsgesetz genau das erreicht worden, nämlich eine Steigerung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) der Zahlen der Bahnfahrer, der Zahlen der Mitfahrer, eine Steigerung der Frequenzen. (Abg. Parnigoni: Das wollen wir auch!) Das wäre angesagt!

Mit Ihrer Politik, Herr Parnigoni, werden wir demnächst überhaupt nicht mehr Bahn fahren können! (Beifall bei den Grünen.)

15.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Einem.  Bitte, Herr Bundesminister. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wann sind Sie das letzte Mal mit der Bahn gefahren?  Abg. Ing. Langthaler: Fahren Sie mit dem Zug, Herr Bundesminister?)

15.32

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu den aufgeworfenen Themen die eine oder andere Bemerkung machen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete! Auch ich bin der Meinung, daß es außerordentlich wünschenswert und sinnvoll ist ... (Abg. Mag. Kammerlander sucht beim Rednerpult ihre Bahncard.)  Es liegt da unten; es ist klein, handlich und liegt unter dem Pult. (Abg. Mag. Kammerlander: Ich habe sie übersehen!)

Auch ich glaube, daß es sinnvoll ist, hier eine Diskussion darüber, wie das Angebot eines bestimmten Verkehrsdienste-Anbieters ist, wie es sich entwickelt, zu führen, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, soweit ich mir erzählen habe lassen, ist in diesem Saale, und zwar im Jahre 1992, beschlossen worden, aus der ursprünglichen staatlichen Verwaltung der Bahn ein eigenständiges Unternehmen zu machen und damit klar die Verantwortlichkeiten zu trennen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Nicht abputzen, Herr Minister!) Das heißt nicht, daß man als Eigentümer gar keine Verantwortung mehr trägt, sondern das heißt nur, daß direkte Wünsche,


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