Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 116

Sie werden es nicht bereuen, denke ich. Sie können das im Wahlkampf durchaus umsetzen – gut umsetzen. Sie werden damit – das sage ich in Richtung von Ihnen beiden – durchaus eine Stimmung treffen, die in der Bevölkerung in weiten Kreisen vorhanden ist. Es liegt ja nicht an mir, Ihnen Wahlkampfezzes zu geben. Aber wenn Sie schon darauf bedacht sind, so berücksichtigen Sie zumindest auch, daß es durchaus die breite Stimmung in der Bevölkerung trifft. (Beifall bei den Grünen.)

Daher auch dieser Fristsetzungsantrag, weil ich Sie beim Wort nehme. Ich nehme Sie noch einmal, wenn Sie so wollen, ernst hinsichtlich dessen, was Sie in Ausschüssen und hier im Plenum sagen. Ich nehme Sie beim Wort, und ich möchte sehen, ob Sie heute Wort halten und einer solchen Fristsetzung zustimmen.

Wenn Sie das ernst gemeint haben, was Sie im Ausschuß gesagt haben, dann müßten Sie heute dieser Fristsetzung zustimmen, denn Sie haben selbst gesagt, Sie wollen es so. Wenn Sie das nicht tun, haben Sie in meinen Augen nicht nur Ihr Wort verspielt, sondern dann haben Sie ganz sicher Ihre Glaubwürdigkeit verspielt. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist aufgrund von Gesetzen atomfrei. Auf der einen Seite gibt es das Atomsperrgesetz im einfachgesetzlichen Rang, auf der anderen Seite gibt es den § 177a Strafgesetzbuch, der Massenvernichtungswaffen verbietet.

Schon seit Jahren gibt es aber aus guten Gründen die Bemühung, das Atomsperrgesetz in Verfassungsrang zu heben. Bereits vor dem Volksbegehren war meine Fraktion dazu bereit, dies zu tun. Wir haben nur von Beginn an im Zusammenhang mit der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion hinzugefügt, daß das Ergebnis doch nicht jenes sein kann, daß man die "bösen" Atomkraftwerke verbietet, aber über die "guten" Atombomben kein Wort spricht. Wenn, dann kann es nur Gleichbehandlung geben, wenn, dann kann es nur ein Atomsperrgesetz geben, das sowohl Atomkraftwerke in Österreich verbietet als auch die Produktion, die Stationierung und den Transport von Atomwaffen in, durch und über Österreich.

Das, meine Damen und Herren, war ein sehr interessanter Testfall. Sie, Frau Abgeordnete Kammerlander, haben vorhin gesagt, beide Fraktionen hätten gemeint, daß sie im Prinzip Ihrem Anliegen zustimmen werden. Was meine Fraktion betrifft, stimmt das auch. Das, was wir als einzige Vorbehalte haben, sind legistische Bereinigungen. Das ist eine redaktionelle Angelegenheit. Ich nehme an, diese wären in einem Gespräch von einer halben Stunde oder Dreiviertelstunde zu Ende. (Abg. Mag. Kammerlander: Tun wir es doch!)

Diese prinzipielle Zustimmung seitens der ÖVP erinnert aber ein bißchen an die Witze von Radio Eriwan. Im Prinzip ist sie schon einverstanden, nur bezüglich Atomwaffen war die Österreichische Volkspartei bisher nur dazu bereit, den Besitz von Atomwaffen in Österreich zu verbieten; das ist eine legistisch sehr gekonnte Formulierung. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben ja auch ohne ÖVP die Mehrheit!) Diese läuft nämlich darauf hinaus, meine Damen und Herren, daß dem österreichischen Bundesheer die atomare Aufrüstung verboten wird – verfassungsgesetzlich natürlich! Aber das ist nicht wirklich das Problem; niemand denkt ernsthaft daran, dem österreichischen Bundesheer Atomwaffen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Wabl: Fasslabend schon!) Die reale Gefahr, die besteht, ist, daß die NATO im Wege eines Beitritts Österreichs zu diesem Militärpakt entsprechende Atomwaffen auf österreichischem Territorium stationieren könnte.

Auch da ist die Diskussion überaus interessant, meine Damen und Herren, sehr interessant sogar, weil wir ja von der rechten Reichshälfte permanent hören, daß eine entsprechende Gefährdung selbst im Falle eines NATO-Beitrittes nicht gegeben wäre. – Ganz im Gegenteil: Es