Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 115

Ich will Ihnen noch einmal darlegen, warum ich diesen Paragraphen für so wichtig halte. Ich weiß, daß Sie von der ÖVP  Sie haben das ja auch in der Öffentlichkeit gesagt  diesbezüglich nichts präjudizieren wollen: "nichts präjudizieren" bedeutet, einen eventuellen Beitritt Österreichs zur NATO nicht zu präjudizieren. Das schließt aber trotzdem nicht aus, Herr Kollege Khol, daß wir ein solches Gesetz verabschieden würden, denn wir können durchaus über Optionen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa diskutieren und trotzdem ein Verfassungsgesetz haben, das dazu führt, daß Österreich tatsächlich atomwaffenfrei ist.

Ich sage Ihnen, was die Grundlage davon ist: Wir haben bei den Vereinten Nationen einer Resolution zugestimmt, wir haben einer Resolution zugestimmt, die eine umfassende Agenda darüber vorsieht, was die einzelnen Staaten nun tun sollen, zu welchen Schritten sie sich verpflichten, zu welchen Schritten sie aufgefordert werden. Diese Agenda ist mit einer überwältigenden Mehrheit in den Vereinten Nationen angenommen worden.

Ich persönlich halte es eigentlich für ziemlich unerträglich, wenn Österreich immer dann, wenn es opportun erscheint oder wenn es harmlos ist  in Ihren Augen harmlos ist! , solchen Resolutionen zustimmt, Sie in Österreich aber, hier im Nationalrat, im Parlament diese Resolutionen nicht umsetzen, ja überhaupt nicht gewillt sind, sie umzusetzen.

Österreich hat einer solchen Resolution zugestimmt, daher sehe ich darin eine Verpflichtung, daß wir diese auch in Österreich umsetzen. Diese Resolution sieht ganz klar als Ziel eine atomwaffenfreie Welt vor. Sie zieht ganz klar die Verpflichtung der Staaten vor, keine Atomwaffen herzustellen  das kommt für Österreich nicht in Frage , diese aber auch nicht zu lagern oder zu stationieren.

Ich würde es vor allem sicherheitspolitisch  und damit komme ich auf ein weiteres Ihrer Argumente  für eine ganz wichtige Voraussetzung halten, daß wir über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren, denn mit der Erweiterung der NATO in Richtung Osten ist auch der Atomschild der NATO weiter nach dem Osten gerückt, und verständlichermaßen, so finde ich, fühlt sich dann auch ein sehr mächtiges Land, ein Atomwaffenland wie Rußland zumindest an den Rand gedrängt bis hin zu verunsichert. Die Situation, die jetzt vorherrscht, gibt keine Sicherheit, aber sie würde und könnte Sicherheit geben, wenn wir uns dazu entschlössen, einen ganz entscheidenden Schritt zu tun und zu sagen: Machen wir einen Anfang, beschließen wir ein solches Verfassungsgesetz, um zu zeigen, daß es möglich ist, eine atomwaffenfreie Zone auch in Europa zu haben und umzusetzen!

Ich nenne Ihnen noch ein Argument: Es ist in meinen Augen absurd, daß das Abschreckungspotential mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, mit dem Auflösen der Warschauer Pakt-Staaten zwar einerseits reduziert wurde, andererseits aber ein Militärbündnis wie die NATO von ihrer Nuklearstrategie nicht abrücken, nicht abweichen will. Was soll damit bezweckt werden? Was soll damit erreicht werden, wenn man davon nicht abrückt?  Es wird früher oder später eine Debatte darüber geben, auch in der NATO, weil es gar nicht anders geht, gar nicht anders möglich und umgehbar ist. Aber Österreich könnte als ein Land, das selbst keine Atomwaffen besitzt, keine herstellt, keine Atomkraftwerke hat, einen Schritt setzen und ein solches Gesetz verabschieden.

Sie haben im Ausschuß nicht nur angekündigt, daß Sie  jeder, jede Partei  einen eigenen Antrag einbringen werden, sondern Sie haben einen Unterausschuß dazu eingesetzt, und Sie haben mehr oder weniger in der Debatte mit Nicken und Zustimmung gemeint: Ja, das werden wir schon machen, damit wir diesen Antrag noch in der letzten Sitzungswoche auch im Plenum behandeln können.

Ich nehme Sie beim Wort, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Kostelka: Sie haben im Ausschuß zugesichert, daß wir über unseren Antrag noch verhandeln werden können und auch über Ihre, die Sie aber nicht eingebracht haben. (Abg. Dr. Kostelka: O ja!) Ich nehme Sie beim Wort und sage: Gut, machen wir eine Sitzung des Verfassungsausschusses, halten wir eine Unteraus-schußsitzung ab  und sorgen wir dafür, daß dieses Thema auf die Tagesordnung der letzten Plenarwoche kommt.


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