Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 118

ein gutes Instrument in der Hand haben. Und dieses gute Instrument ist ein Entschließungsantrag aus dem Jahre 1997. Es liegt nur an der Bundesregierung, Herr Klubobmann, all das, was in diesem steht, umzusetzen. Mich würde interessieren, wie weit Sie bei der Umsetzung dieser Punkte bereits gekommen sind, nämlich bezüglich der Einbringung der österreichischen Position in die Europäische Union und die Vorbereitungen betreffend Osterweiterung, was die Stillegung von unsicheren AKW betrifft.

Herr Klubobmann! Wie weit ist Österreich beim Einbringen der Position betreffend Stillegung von unsicheren AKW im Osten? Was hat die Bundesregierung bisher getan?  Soweit ich mich erinnere, ist es noch nicht einmal zu einem Besuch in Tschechien gekommen, obwohl diesbezüglich ein ganz akutes Problem zu orten ist. Herr Klubobmann Kostelka, da gibt es Defizite!

Genauso ist es beim Ausbau der Atomhaftung auf allen Ebenen. Der Umweltausschuß wird heute noch darüber diskutieren und einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag beschließen. Ich bin davon überzeugt, daß dieser Entschließungsantrag, der sehr gut ist, von der Bundesregierung einmal mehr in nächster Zeit nicht ernstgenommen werden wird. Das wage ich hier und heute bereits zu behaupten, weil ich sehe, daß auch die umfassende Berücksichtigung ökonomischer Kriterien in der Diskussion über nukleare Anlagen von Österreich nicht wirklich ernstgenommen wird, wenn es darum geht, unsere Nachbarstaaten entsprechend nachdrücklich darauf hinzuweisen.

Herr Kollege Kostelka! Mochovce, Bohunice und Temelin sind sozusagen die Schrottzeugen jenseits der österreichischen Grenze dafür, daß Sie in diesem Zusammenhang nichts weitergebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Debatte auch dazu nutzen, darauf hinzuweisen, daß es das österreichische Parlament ist, daß es die fünf hier vertretenen Parteien sind, die endlich die Initiative ergreifen und von denen einige Abgeordnete am 23. Juni, das ist also nächste Woche, nach Prag fahren werden, um in Sachen Temelin etwas weiterzubringen.

Herr Kollege Khol! Herr Kollege Kostelka! Sie nehmen auch an den Sitzungen der Regierung teil, Sie sind ja sozusagen Mitglieder des Ministerrates, und ich würde Sie daher ersuchen, bei der Regierung darauf hinzuwirken, daß diese den Aktivitäten des Parlaments schön langsam folgt, um glaubwürdig zu werden, wenn es um AKW-freie Gebiete in Europa geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Scheibner: Wir haben die Zweidrittelmehrheit! Da sind wir gespannt!)

15.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller.  Bitte sehr.

15.56

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, um den es jetzt geht, besagt nichts anderes, als daß bis zum 12. Juli dieses Jahres im Ausschuß über ein Bundesverfassungsgesetz betreffend ein atomfreies Österreich geredet werden soll. Das wäre gerade auch vor dem Hintergrund der Nationalratswahlen interessant, denn in einem Bericht über einen solchen Gesetzesvorschlag könnten die Parteien jeweils ihre Positionen klarlegen.

Wenn Herr Abgeordneter Kostelka als Klubobmann seiner Fraktion sagt, er sei daran gehindert, das zu tun, weil die ÖVP nicht die notwendige Mehrheit "zur Verfügung stellen will"  unter Anführungszeichen , muß ich sagen, das ist ein Ausreden auf die ÖVP, das nicht gerechtfertigt ist, und zwar deshalb nicht, weil die ÖVP vielleicht eine andere Position hat, aber in diesem Hause eine Zweidrittelmehrheit für ein solches Gesetz, was die Durchfuhr von Atomwaffen durch Österreich angeht, sicher zu finden wäre. Aber dazu müßte man im Ausschuß inhaltlich darüber reden. Sich hier zum Rednerpult zu stellen und zu sagen, die SPÖ garantiere, daß es keinen NATO-Beitritt und alles weitere, was noch daran hängt, geben werde, ist ein Vorgriff auf den Wahlkampf, Herr Abgeordneter Kostelka. Eine inhaltlich sachliche Debatte über das, worum es hier geht, nämlich darüber, ob dieser Antrag verhandelt werden soll, ist es nicht.


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