Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 119

Wenn es so ist, daß Sie sagen, Sie wollen ein Garant gegen einen NATO-Beitritt sein, dann legen Sie bitte auch die Bedingungen der SPÖ dafür klar. Das kann man aber nur im Ausschuß und in den Verhandlungen tun, denn dann würde es auch in einem Bericht stehen. Das wäre für die Öffentlichkeit wahrnehmbar, da in den Stenographischen Protokollen auch abgedruckt.

Daher, meine Damen und Herren, werden wir dieser Fristsetzung unsere Zustimmung geben, weil wir wollen, daß vor Ende dieser Legislaturperiode diese Frage, die auch Gegenstand eines Volksbegehrens war, von den Parteien im Hause so behandelt wird, daß die Positionen klar und deutlich schriftlich formuliert sind. Damit ist gewährleistet, daß sich die Menschen auch ein Bild machen können.

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Kostelka, Ihre Fraktion dazu verhalten, diesem Fristsetzungsantrag nicht zuzustimmen, dann wollen Sie genau diese klare Positionierung nicht. Und damit ist das, was Sie hier gesagt haben, hinfällig.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.  Bitte.

15.59

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Herren Klubobmänner! (Abg. Mag. Schweitzer: Die wollen das nicht hören!) Heute, hier und jetzt, gibt es den Redebeiträgen zufolge eine eindeutige Mehrheit für diesen Antrag, der von der sozialdemokratischen Fraktion formuliert, vorbereitet und ausgearbeitet wurde, der aber in den Diskrepanzen, in den unterschiedlichen Konstellationen innerhalb der großen Koalition hängenblieb.

Hier und heute und jetzt gäbe es sogar eine Zweidrittelmehrheit. Warum machen Sie nicht Gebrauch davon?! Warum lassen Sie sich weiterhin in einem atomfreundlichen, verteidigungsbündnisfreundlichen Kurs, den die ÖVP steuert, in einem NATO-freundlichen Kurs festhalten?!

Ich verstehe das nicht! Sind Sie nicht Herr, sind Sie nicht Frau Ihres eigenen Mandats? Herr Klubobmann Kostelka, sind Sie nicht Herr Ihrer eigenen Entscheidungen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Sie sind ja dafür, daß dieser Antrag beschlossen wird. Es gibt eine Zweidrittelmehrheit, zwar mit einigen Abstrichen formaler, redaktioneller Natur  wie Sie formuliert haben , aber es wäre durchaus möglich! Gehen wir es doch an! Setzen wir uns eine Frist!

Schaffen wir als fulminanten Schlußpunkt dieser Gesetzgebungsperiode eine Vereinbarung darüber und bringen wir sie auch in den Verfassungsrang, damit das, was die österreichische Bevölkerung schon lange will, geschehen kann, nämlich nicht nur die Freiheit von jeder Art der friedlichen Nutzung der Atomkraft, sondern auch ein atomwaffenfreies Österreich und eine Fixierung der Neutralität auf dieser Ebene. Schaffen wir das bitte noch vor Ende dieser Gesetzgebungsperiode! (Beifall bei den Grünen.)

Heute, hier und jetzt haben wir die Chance dazu. Dieser Chance steht nur die ÖVP und deren Fraktionschef Dr. Khol entgegen. Wir wissen das deshalb, weil es im Umweltausschuß Beratungen über das Volksbegehren "Atomfreies Österreich" gegeben hat. Zu diesen Beratungen im Umweltausschuß waren auch Experten aus dem Verteidigungsministerium geladen.

Das, was einer dieser Experten, ein Brigadier  ich glaube, sein Name war Winkler; man kann das aber im Protokoll nachlesen  festhielt, war meiner Ansicht nach sehr bezeichnend und erklärt die Position der ÖVP. Er sagte nämlich: Würden wir diesen Vorschlag annehmen und dieses Gesetz in den Verfassungsrang heben, dann wäre das eine genauso große  ich zitiere wörtlich, zumindest habe ich das so im Gedächtnis  Barriere, ein genauso großes Hindernis für uns, der NATO beizutreten, wie es derzeit die Neutralität ist.  Zitatende.

Was hindert uns, diese Barriere zu verfestigen, also gleichsam die Neutralität durch den Beschluß eines Bundesverfassungsgesetzes über ein atomfreies Österreich zu verfestigen? Das


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