Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 120

ist bitte notwendig! Das ist dringend notwendig, gerade angesichts der Situation in unseren südöstlichen Nachbarstaaten und der Entwicklung in der ehemaligen Sowjetunion. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen die Sicherung der Neutralität, wir brauchen die Atomwaffenfreiheit, und wir brauchen die Kernkraftfreiheit hier in Österreich, in den Grenzregionen und vor allem auch in unseren Nachbarstaaten! Das ist keine Frage! Darum fahren wir auch nach Prag, und darum wollen wir auch im Bereich der zivilen Kernkraftnutzung Druck machen.

Aber in erster Linie müssen wir unsere Hausaufgaben erledigen, und die wesentliche Hausaufgabe heißt für mich: hier und heute ein Ja zu unserem Antrag auf Fristsetzung, ein Ja zum Bundesverfassungsgesetz und ein doppeltes Ja zur Neutralität dadurch, daß wir uns weigern, Transporte von Atomwaffen durch unserer Land zu genehmigen sowie in unseren Regionen die Stationierung und Lagerung von Atomwaffen im Zusammenhang mit einem Beitritt zur NATO zu gestatten.

Bitte nehmen Sie diese Chance wahr! Wir haben die dazu notwendige Mehrheit, sogar eine Zweidrittelmehrheit. Ergreifen Sie diese Chance! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 989/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich eine Frist bis zum 12. Juli 1999 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Lebhafte Aha-Rufe bei den Freiheitlichen und den Grünen in Richtung der den Antrag ablehnenden SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Warum sind Sie überhaupt hinausgegangen?)

Als nächstes gelangen wir zur Durchführung einer weiteren Kurzdebatte. Sie betrifft den Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, dem Ausschuß für Wissenschaft und Forschung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend eine Änderung des Universitäts-Studiengesetzes eine Frist bis zum 13. Juli zu setzen.

Wir gehen in die Debatte ein; Sie kennen alle die Bestimmungen der Geschäftsordnung.

Das Wort erhält Herr Abgeordneter Dr. Graf, und zwar deshalb, weil zwar der Fristsetzungsantrag von den Regierungsparteien, der Antrag auf Durchführung der Debatte darüber jedoch von der Opposition eingebracht wurde. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht um eine Fristsetzung für die Behandlung verschiedener Materien im Wissenschaftsausschuß. Es muß an dieser Stelle schon vorweg gesagt werden, daß es dabei um sehr wichtige Materien geht. Bis vor kurzem war es jedoch nicht möglich, Einvernehmen über einen Termin für eine Ausschußsitzung herbeizuführen.

Ich erinnere an die Genesis! An sich – Kollege Niederwieser wird mir darin recht geben – hatten wir keine Sitzung des Wissenschaftsausschusses mehr geplant. Nun wird versucht, dem Obmann des Wissenschaftsausschusses, also meiner Person, umzuhängen, daß wir jetzt nicht innerhalb einer kurzen Frist, nämlich innerhalb von zwei Tagen einen Termin für eine Ausschußsitzung finden. Aber das ernstliche Bemühen, einen Termin dafür noch in den verbliebenen acht Ausschußtagen zustande zu bringen, war meinerseits sichtlich vorhanden und hat bis vor 15,