Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 121

20 Minuten noch angedauert. Leider fehlt mir noch die Zustimmung einer Fraktion, aber danach können wir den Termin definitiv festsetzen.

Sie wissen ganz genau, daß eine Ausschußsitzung nur einvernehmlich festgelegt werden kann, und für diese Einvernehmlichkeit muß der Ausschußobmann sorgen; er braucht die Zustimmung aller Fraktionen! Daß es überhaupt so weit gekommen ist, ist eigentlich ein Tiefpunkt unserer parlamentarischen Demokratie. Ich möchte nun kurz einmal aufzeigen, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

Kollege Lukesch hat schon im Vorfeld verbreitet, daß  "natürlich"  der Ausschußobmann schuld daran sei, wenn eine Materie nicht behandelt werden kann. (Abg. Dr. Lukesch: Sie wollten nicht!) Dem halte ich entgegen: Nicht die Freiheitliche Partei war es, die einseitig den Wissenschaftsausschuß vorzeitig für beendet erklärt hat, sondern das war letztendlich ein Ergebnis des Unvermögens der Koalitionsparteien, sich über gewisse Materien zu einigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich zitiere  nur damit man sieht, wie mit dem Wissenschaftsausschuß in den letzten sechs Monaten umgegangen wurde  eine Aktennotiz des Kollegen Niederwieser, die er am 25. März an seine Genossen ausgesendet hat:

Lieber Genosse! Liebe Genossin! Bei unserer Besprechung über die neuen Gesetzesvorhaben im Parlament hat es hinsichtlich des Akkreditierungsgesetzes von uns aus fünf Punkte gegeben, die wir gegenüber dem Begutachtungsentwurf geändert haben wollen.  Zitatende.

Dann werden diese fünf Punkte aufgezählt. Er schreibt dann weiter, daß es sich zurzeit erheblich an Punkt 4 spieße  das ist nämlich jene Passage, wonach der Rat beratend sein soll, der Minister entscheidet. Darüber konnte sich die Koalition nicht einigen.

Weiters erklärte Kollege Niederwieser seinen Genossen: Da dieses Akkreditierungsgesetz andererseits wieder nicht von der UniStG-Novelle mit dem dreigliedrigen Studium trennbar sein wird, versucht Caspar Einem noch, die VP zum Einlenken zu bewegen. Andernfalls wird vermutlich weder das eine noch das andere kommen und die Tätigkeit des Wissenschaftsausschusses vorzeitig beendet. Für eine Rückmeldung, wie Du dazu stehst, wäre ich Dir sehr dankbar. Freundschaft! Erwin Niederwieser!  Zitatende. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.)

So wird in diesem Hause mit dem Parlamentarismus umgegangen! Da wird einseitig die Tätigkeit des Wissenschaftsausschusses  von der SPÖ  für beendet erklärt, nur weil sich die Koalition in einer wichtigen Frage nicht einigen kann (Rufe bei den Freiheitlichen: Da schau her!), all das aufbauend darauf, daß die ÖVP in dem einen oder anderen Punkt des Akkreditierungsgesetzes vielleicht noch umfällt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Am Dienstag ist die ÖVP im Ministerrat tatsächlich umgefallen, und seit Dienstag läuten schrill die Uhren! Die Oppositionsparteien müssen plötzlich für einen knappen Ausschußtermin herhalten, der an sich nur mehr einvernehmlich festgesetzt werden kann  und das, obwohl es darüber hinaus keinen Tag mehr gibt, an dem tatsächlich freie Zeit zur Verfügung steht. Wir alle haben noch die letzte Woche in Erinnerung, in der ich persönlich, aber auch viele unserer Kollegen pro Tag in zwei bis drei Ausschüssen gesessen sind und verschiedene Materien gleichzeitig verhandeln mußten. Das ist nicht der Parlamentarismus, den wir uns vorstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen die Vorlagen, die in das Hohe Haus getragen werden, behandeln und verhandeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) In der allerletzten Phase haben die Koalitionsvertreter schon jeden Termin angeboten und gemeint: An uns liegt es überhaupt nicht; es ist ja egal, wir schicken  unter Anführungszeichen  "jeden" in den Ausschuß, denn  Klammer auf  Hauptsache, es wird ein paar Stunden behandelt  Klammer geschlossen! Damit ist dem Gesetz Genüge getan und so weiter. Und es ist egal, wer kommt; Hauptsache ist, daß genug Stimmberechtigte anwesend sind! (Abg. Scheibner: Die wollen ja gar nicht mehr verhandeln!)


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