Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 122

Wir Freiheitlichen wollen, daß unsere Experten in diesen Ausschüssen verhandeln, und genauso werden es, nehme ich doch an, die Grünen und die Liberalen sehen. Herr Kollege Lukesch! Herr Kollege Niederwieser! Ich glaube, auch Sie sehen das so. (Ruf bei den Freiheitlichen: Dem ist das Wurscht!) Es sollen in den Ausschüssen diejenigen verhandeln, die für diese Ausschüsse an sich zuständig sind. Das darf ihnen nicht unmöglich gemacht werden! Wenn gleichzeitig Unterrichtsausschuß ist, wenn gleichzeitig Verfassungsausschuß ist, wenn keine Termine mehr zu finden sind, dann muß man eben, Kollege Lukesch, entweder frühzeitig umfallen, oder sich vorzeitig und rechtzeitig einigen, Herr Kollege Niederwieser. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man sollte jedoch nicht mit seinen parlamentarischen Rechten dann plötzlich die Opposition unter Druck setzen  bis hin zur Drohung, daß Sie, wenn Graf nicht einseitig eine Sitzung einberuft, was natürlich nicht usancengemäß wäre, beantragen könnten, ihn als Obmann abzusetzen. So weit sind wir schon in diesem Hause! (Lebhafte Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) Wenn jemand geschäftsordnungskonform vorgehen möchte  und Einvernehmen bedeutet ein Einvernehmen zwischen allen fünf Parteien , dann wird ihm sanft damit gedroht, daß er als Ausschußobmann abgewählt werden könnte.

Herr Kollege Lukesch! Ich sage Ihnen nun klar und deutlich: Wenn mir Frau Kollegin Gredler  ihre Zustimmung ist die letzte, die ich brauche, ich habe das um 15.40 Uhr nochmals in ihrem Klub deponiert  von diesem Rednerpult aus sagt, daß sie am 9. Juli Zeit hat, dann wird diese Ausschußsitzung am 9. Juli um 9 Uhr stattfinden. Dann bitte ich Sie, daß Sie diesen Antrag einbringen, machen Sie das wahr, denn damit können Sie sich vom Verdacht, daß Sie nicht Demokrat genug sind, die parlamentarischen Usancen einzuhalten, selbst reinwaschen. Ich gebe Ihnen die Chance, diesen Antrag einzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wäre in der Hand der Freiheitlichen gelegen, diesen Ausschuß  genauso wie es die SPÖ Monate hindurch gemacht hat, als genug Vorlagen in diesem Haus lagen  zu blockieren, und dann hätten Sie diesen Antrag gar nicht mehr stellen können. Jetzt bekommen Sie eine Chance. Es wird einen Antrag geben, wenn Kollegin Gredler sagt, daß sie am 9. Juli Zeit hat, denn dann gibt es das Einvernehmen, und dann können wir diese Materie verhandeln.

Dieser Termin  das muß ich schon auch sagen  schmerzt die Freiheitlichen sehr, denn wir verzichten damit  auch das ist parlamentarische Usance  auf unsere Bundesparteileitungssitzung, die an diesem Tag stattfinden soll, nur damit diese Materie noch verhandelt werden kann. Wir wollen, daß diese Materie verhandelt wird. Wir werden mit unseren Experten an der Ausschußsitzung teilnehmen, auch wenn es uns sehr weh tut und an sich terminlich gar nicht geht. Wir sind dazu bereit, und wir werden es auch tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte an dieser Stelle noch ganz kurz erläutern, wie mit dem Wissenschaftsausschuß umgegangen wird. Am 6. Mai 1999 wird mit einem Antrag gemäß  27 GOG eine Materie, die an sich in den Wissenschaftsbereich gehört, in den Unterrichtsausschuß eingebracht, nämlich das Akademien-Studiengesetz, mit dem das Hochschul-Studiengesetz geändert werden soll. Darin werden die Studenten der Fachhochschulen und Pädagogischen Akademien einfach in die ÖH eingegliedert, in eine ÖH, die nicht funktioniert, die eine Wahlbeteiligung hat, die  auf deutsch gesagt  "unterm Hund" ist. Dort werden nun diese Körperschaften eingegliedert; aber das ist der falsche Weg.

Sie haben sich nicht getraut, diesen Antrag im Wissenschaftsausschuß einzubringen, sondern ihn vorbeigeschwindelt und in den Unterrichtsausschuß getragen, damit die Wissenschaftsausschußmitglieder der anderen Fraktionen ja nicht damit befaßt werden können. Mit diesem Antrag Lukesch/Niederwieser wurde eine typische Wissenschaftsmaterie direkt und ohne Vorankündigung im Unterrichtsausschuß eingebracht. So gehen Sie mit dem Wissenschaftsausschuß um!

Und für diese Vorgangsweise gibt es unzählige Beispiele. Obwohl sich die Freiheitlichen ab Jänner um eine weitere Sitzung des Wissenschaftsausschusses bemühten, haben Sie von SPÖ und ÖVP das verhindert, weil erstens dessen Auflösung von Herrn Niederwieser bereits einseitig erklärt wurde, zweitens Sie gar kein Interesse an Verhandlungen gehabt haben und drittens im


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