Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 124

Zu dieser Situation, die wir gerade erleben, hätte es gar nicht kommen müssen, denn es gab sehr ernsthafte Bemühungen um einen Ausschußtermin. Aber Kollege Graf hat seinerseits immer nur zwei Ausschußtermine angeboten. Und es war doppelzüngig, denn den besagten Termin, an dem auch eine Sitzung des Unterrichtsausschusses stattfindet, haben Sie uns angeboten, jetzt aber sagen Sie: Die Abgeordneten können sich nicht teilen. (Abg. Dr. Graf: Nein, nein, umgekehrt!)

Der zweite Termin war jener Tag, an dem immer die Regierungssitzung stattfindet und der Minister, wie Sie gewußt haben, nicht dabeisein kann. Das waren Ihre Angebote von insgesamt zwei Wochen an möglichen Ausschußterminen. Sie haben mich dann drei Tage lang vertröstet (Abg. Dr. Graf: Gesucht habe ich!) und nur immer wieder von einem Halbtag auf den anderen gesagt, weshalb es nicht gehe und wen aller Sie noch fragen müßten. Wir können aber nicht das Risiko eingehen, daß wegen des Unwillens des Ausschußvorsitzenden eine wichtige Materie nicht mehr behandelt werden kann.

In Wirklichkeit, Kollege Graf, liegt die Ursache in einer Aussage Ihres Präsidenten Brauneder, der  wie auch Sie selbst  klar gesagt hat, daß er dieses Universitäts-Studiengesetz nicht wolle. (Abg. Dr. Graf: Das habe ich nie gesagt!) Sie versuchen nun auf diesem Weg, die Beschlußfassung dieses Gesetzes zu verhindern. (Abg. Dr. Graf: Sie können das nur sagen, weil es in einer Kurzdebatte keine tatsächliche Berichtigung gibt!) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir so nicht hinnehmen.

Es ist nicht zulässig, daß die FPÖ ein Gesetz, das sie nicht will, unter Ausnutzung der Vorsitzenden-Position blockiert. (Abg. Scheibner: Das ist aber lustig! Es hat zwei Landesverteidigungsausschüsse nicht gegeben, nur weil Sie ein Gesetz nicht haben wollten!) Wir sind weiterhin an Verhandlungen interessiert, wir sind weiterhin an einem Ausschußtermin interessiert. (Abg. Scheibner: Wir haben keine Möglichkeit gehabt, ...!) Ich hoffe, daß es zu dieser Ausschußsitzung noch kommen wird, aber wir werden uns dagegen wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Scheibner: Sie können alles machen, sogar Drohungen!), daß eine an dramatischer Schwindsucht leidende Freiheitliche Partei so tut, als ob sie in diesem Hause die Mehrheit hätte. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Ausschüsse kommen nur dann zustande, wenn Sie etwas wollen! Wenn Sie keine Anträge besprochen haben wollen, dann werden Ausschußsitzungen nicht einberufen!  Abg. Haigermoser: ... schlechtes Gewissen!  Ruf bei den Freiheitlichen: Der hat kein Gewissen!)

16.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler.  Bitte.

16.20

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, daß die Erarbeitung eines Gesetz so viel Zeit brauchen kann, für die parlamentarische Beratung darüber jedoch nur so kurze Zeit vorgesehen ist  und das angesichts der Tatsache, daß wir Wissenschaftssprecher der Parlamentsparteien zurzeit mit Briefen bombardiert werden, und zwar mit dem Tenor  ich zitiere : Eine Abwertung der Diplomstudien ist daher nicht akzeptabel; es soll die absolute Gleichwertigkeit der Diplomstudien mit dem Magister festgestellt werden, so die österreichische Rektorenkonferenz.

Auch die Österreichische Forschungsgemeinschaft etwa will vier Bedingungen erfüllt sehen: die Autonomie der Universitäten, die Qualitätssicherung, die internationale Vergleichbarkeit und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel.  Es gibt gravierende Einsprüche, gravierende Bedenken, die darin geäußert werden.

Zuletzt möchte ich noch aus einem Brief zitieren, den ich heute in meiner parlamentarischen Post vorgefunden habe: "Wir möchten Sie mit diesem Brief auf unsere Bedenken gegen dieses Gesetz hinweisen. ... Es entsteht der Eindruck, daß es sich bei der vorliegenden Gesetzesnovelle um einen Schnellschuß handelt. So ist beispielsweise die Frage der Folgekosten nicht geklärt ... zum Beispiel die Frage um die A-Wertigkeit der zukünftigen Bakkalaurii ... Es ist keine fundierte Arbeitsmarktanalyse vorhanden ... Seitens der Bundesregierung wurden auch keine


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