Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 125

Zielvorstellungen formuliert, inwieweit diese Kurzausbildungen besonders spezialisierte oder im Gegenteil sehr generalistische sein sollen."

Weiters heißt es darin: "Schlußendlich ist die Frage der Studienförderung für die neuen Studiensysteme absolut ungeklärt." Und zu guter Letzt "daß durch jede Zäsur in einer wissenschaftlichen Ausbildung Frauen herausselektiert werden. Somit ist das Bakkalaureat auch als frauenpolitischen Gründen abzulehnen." Dieser Brief ist gezeichnet mit: Eva Czernohorszky, Bundesvorsitzende des Verbandes Sozialistischer StudentInnen Österreichs.

Das sind Studenten, die sich das ganz genau angeschaut haben, das sind vor allem Ihre eigenen Leute ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Gredler, bitte einen kurzen Bezug zum Thema der Fristsetzung.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (fortsetzend): Herr Präsident! Ich komme aufgrund dieser Briefe zur Fristsetzung und gebe meiner Hoffnung Ausdruck, daß wir am 9. Juli, an dem ich mich selbstverständlich terminmäßig freimachen werde, den ganzen Tag Zeit haben werden, diese großen Lücken, die ich soeben genannt habe, zu besprechen. Ich halte es für nicht sinnvoll, eine Fleckerlteppichreform des Fleckerlteppich-Reformers Einem durchzuboxen, gleichzeitig aber viele Dinge ungeklärt zu lassen.

Ich habe nur einen einzigen der drei Termine, die mir vorgeschlagen wurden, nicht akzeptieren können, nämlich den 30. Juni, an dem auch eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses stattfindet. Da ich auch außenpolitische Sprecherin meiner Partei bin, habe ich gesagt, daß ich für diesen Termin keine Konsensmöglichkeit sehe, für die beiden anderen Tage wäre ich bereit, meine sonstigen Termine zu verschieben.

Deshalb ist es meiner Meinung nach überhaupt nicht notwendig, über Fristsetzungen zu reden, wenn es ohnehin ein Einverständnis aller fünf Fraktionen gibt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.24

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch.  Bitte.

16.24

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Er fühle sich hintergangen, hat uns Herr Klubobmann Khol heute in der Früh lautstark zur Kenntnis gebracht, und zwar hintergangen betreffend eines Beschlusses der Präsidiale, wonach es heute keine Sonderaktionen geben solle. Dabei hat er selbst eine Sonderaktion sozusagen schon im Mund gehabt, nämlich einen Fristsetzungsantrag mit dem Ziel, den Wissenschaftsausschuß zu umschiffen und einen direkten Eingang der Materie ins Plenum mit der üblichen Form der Abstimmung zu erreichen.

Sie, Herr Klubobmann, haben also eigentlich eine Sonderaktion gestartet. Wenn Sie nun nicht darüber debattieren wollen  und das bringen Sie mit Ihrer Rednerliste zum Ausdruck, denn es stellt die ÖVP zu diesem Punkt keinen einzigen Redner , dann zeigen Sie damit Ihr Demokratieverständnis. Einen "Verfassungsbogen" haben Sie gebastelt! Herr Dr. Khol, kommen Sie unter das Dach der Demokratie! Wir haben Platz für Sie, wir warten auf Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Fristsetzungsantrag wäre überflüssig gewesen, wenn bei diesem Thema Kooperationsbereitschaft zu einer Ausschußsitzung spürbar gewesen und vor allem wenn eine ausreichende Vorbehandlung gemacht worden wäre. Die Opposition im Vorzimmer draußen warten zu lassen, dann aber überfallsartig mit einer Materie herzukommen und zu sagen: Jetzt reden wir darüber, wann und wo wir wollen!, hat es diesmal eben nicht ganz gespielt. Aber dem Kollegen Graf Vorwürfe zu machen, er hätte keinen Sitzungstermin zustandegebracht, ist unredlich, Herr Professor Lukesch. Das ist unredlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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