Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 126

Herr Kollege Niederwieser hat offenbar gar nicht zugehört, als hier von diesem Pult aus ein Termin angeboten wurde, der übrigens auch einem Ihrer Vorschläge entspricht. (Abg. Dr. Niederwieser: Paßt, ja!) Wir werden uns also zu dieser Gesetzesvorlage, zu diesem Bakkalaureat oder Caspar-laureat, wie immer man das dann nennt, zu diesem "Fast food" einer akademischen Ausbildung jedenfalls in der Sache im Ausschuß Gott sei Dank noch unterhalten können und vielleicht mit der einen oder anderen Abänderung konstruktiv dazu beitragen.

Aber nehmen Sie bitte diesen Makel vom Ausschußvorsitzenden! Er hat sich sehr um einen Termin bemüht. Da Sie es nicht geschafft haben, diese Vorlage innerhalb des letzten Jahres beschlußreif zu machen, und uns außerdem noch über Umwege  mit diesem berühmten Zettel, der achtlos irgendwo gelegen ist  ausrichten haben lassen, daß der Wissenschaftsausschuß ohnehin schon seine Arbeit eingestellt hat, sollten Sie sich nicht darüber wundern, daß wir uns über den Inhalt dieser Materie keine ernsthaften Gedanken mehr gemacht haben, weil man damit rechnen durfte, daß ohnehin schon das Kreuz über die Arbeit dieses Ausschusses gemacht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Letztes, Herr Niederwieser  ich habe Sie schon das letzte Mal entsprechend einer Äußerung eines Ihrer Parteikollegen den "selbsternannten Bildungspolitiker" beziehungsweise "Bildungsexperten" genannt : Machen Sie sich um die Schwindsucht unserer Fraktion keine Sorgen! Machen Sie sich keine Sorgen! Wir machen uns auch keine.  Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.28

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die letzte Wortmeldung hiezu wurde zurückgezogen.

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen ab über den Antrag, dem Ausschuß für Wissenschaft und Forschung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1997 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird, eine Frist bis zum 13. Juli 1999 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zeichen.  Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß mir ein Antrag der Abgeordneten Wabl und Genossen gemäß  33 Abs. 1 der Geschäftsordnung vorliegt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, und zwar einen Untersuchungsausschuß zur Klärung der Frage "Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung" sowie "unrichtige Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrats behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden".

Die Durchführung einer Debatte ist in diesem Fall nicht möglich.

Gemäß  33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung über diesen Antrag nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich kehre jetzt wieder zur Tagesordnung zurück und nehme die unterbrochene Verhandlung über die Punkte 7 bis 9 wieder auf. Es kommen jetzt vier oder fünf Wortmeldungen und dann eine namentliche Abstimmung.


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