Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gabriele Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.30
Abgeordnete Gabriele Binder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir kommen zurück zur Tagesordnung und zum Dritten Bericht über die Lage der Jugend. Dieser Bericht, meine Damen und Herren, weist im wesentlichen drei Schwerpunkte auf, nämlich zum einen den Bereich Freizeit und insgesamt das Freizeitverhalten der Jugendlichen in Österreich, zum zweiten hat dieser Bericht die Partizipation und die Mitbestimmungsmöglichkeiten zum Schwerpunkt, die, wie wir in der vorgehenden Debatte schon gehört haben, teilweise gar nicht gegeben sind, und zum dritten die Qualitätssicherung in der Jugendarbeit.Meine Damen und Herren! Als Vertreterin der "Kinderfreunde" und auch als Parlamentarierin erachte ich es als sehr positiv, daß bei der Behandlung dieses Berichtes die Expertinnen und Experten miteinbezogen wurden und daß vor allem auch Jugendorganisationen und Jugendvertreter bei der Debatte mit dabei waren. Ich denke, das Ziel müßte eigentlich sein, bei allen jugendrelevanten Themen auch in anderen Ausschüssen Jugendvertreter miteinzubeziehen – und das nicht nur beim Bund, sondern auch in den Ländern und vor allem auch in den Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Empfehlungen dieses Berichtes warten natürlich auf eine Umsetzung. Einige dieser Empfehlungen möchte ich nennen, so zum Beispiel den Ausbau der politischen Jugendbeteiligung durch rechtlich verankerte Ansprüche auf Mitbestimmung. Unter anderem wird auch empfohlen, unterschiedliche Beteiligungsformen zu fördern.
Es wäre natürlich einerseits verlockend, dem Antrag der Freiheitlichen zuzustimmen. Aber da ich andererseits die Ausführungen von Frau Kollegin Madl gehört habe, meine ich, durch diesen Antrag würde die Mitbestimmung quasi nur auf die Senkung des Wahlalters reduziert. Diesbezüglich gehe ich mit Herrn Kollegen Öllinger konform: Das wäre eindeutig zu wenig und nur populistisch! (Beifall bei der SPÖ.)
Der nächste Punkt, der für die Jugendarbeit sehr wesentlich ist, ist vor allem die Bereitstellung von räumlichen, personellen und finanziellen Ressourcen als Grundlage für die Arbeit mit Jugendlichen. Ein weiterer Punkt, der meiner Überzeugung nach sehr wichtig ist, ist der Umstand, daß Jugendliche in einem generationsübergreifenden Dialog vor allem Vermittlungspersonen brauchen und daß dieser Dialog überhaupt einmal ermöglicht wird.
Schlußendlich gibt es die Erkenntnis, daß Jugendbeteiligung kein Ersatz für etablierte Jugendorganisationen und Jugendarbeit ist, sondern nur eine äußerst wichtige Ergänzung.
Ein paar Worte noch zum Entschließungsantrag betreffend Jugendschutz und Jugendförderung. Meine Damen und Herren! Ich denke, in einem gemeinsamen Europa sind unterschiedliche Jugendschutzbestimmungen in den Bundesländern keinesfalls mehr zeitgemäß. Eine Harmonisierung dieser Bestimmungen ist notwendig, und ich bin optimistisch, da von den Ländervertretern gemeinsam diesbezüglich schon ein Zugeständnis gemacht wurde. Es wird zwar noch etwas dauern – wir sind natürlich schon ein bißchen ungeduldig –, aber es wird möglich sein, einheitliche Jugendschutzbestimmungen zu erreichen und somit den Kindern und Jugendlichen zu ihrem Recht zu verhelfen, damit sie ihre Rechte und Pflichten auch wahrnehmen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
16.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte.16.34
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich den Ausführungen jener Vorredner anschließen, die sich von dieser Stelle aus für den Jugendbericht bedankt haben. Ich glaube, er hat nicht nur eine exzellente Gestaltung – herzlichen Dank, Herr Bundesminister, herzlichen Dank allen Mit