Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 129

auch aufgrund der Vorsitzführung und des Engagements der Abgeordneten , weil Jugendliche dort die Möglichkeit hatten, sich zu artikulieren, mitzureden, mitzudiskutieren. Das ist, wie ich meine, eine ganz wesentliche Voraussetzung, wenn wir uns über Jugendarbeit unterhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Bewußtsein müssen wir in jenen Kreisen von Erwachsenen schaffen, die sich politisch betätigen so wie wir, so wie die Landtage, so wie die Gemeinderäte. Ich möchte nur einen Satz dazu sagen, Herr Bundesminister: Die Gemeinden kann man, wie ich meine, nicht sozusagen in Schuldhaft dafür nehmen, daß es einige Mißstände gibt. Ich finde, daß die Gemeinden  vor allem auch die kleinen Gemeinden  sehr viel mehr tun, als in diesem Bericht herausgekommen ist. Ich habe jetzt aber leider zu wenig Zeit, um das etwas genauer auszuführen.

Meiner Meinung nach wollen die Jugendlichen nicht, daß wir ihnen immer nur mit Stehsätzen begegnen, wie etwa: "Sie sind unser größtes Kapital, sie sind unsere Zukunft."  Reden wir doch mit "unserer Zukunft"! Lassen wir diese Leute mitreden, lassen wir sie mitbestimmen, lassen wir sie mitarbeiten!

An dieser Stelle ein Wort zum Antrag der Freiheitlichen Partei. Herr Abgeordneter Graf hat gemeint, wir werden ja sehen, wie es ausschaut. Herr Abgeordneter Graf hat sehr eindringlich davon gesprochen, daß er nicht will, daß Parteipolitik gemacht wird. Aber noch im gleichen Atemzug, im selben Debattenbeitrag, brachte er einen sehr parteipolitischen Antrag ein, in dem er die Senkung des Wahlalters fordert, und zwar sowohl hinsichtlich des aktiven als auch des passiven Wahlrechts (Zwischenruf der Abg. Madl) ich erkläre es Ihnen schon! , wohl wissend, daß das passive Wahlrecht nicht so einfach geändert werden kann, ohne nicht eine Reihe sonstiger Gesetze mit zu ändern.

Der Hauptgrund, warum ich ihm parteipolitische Taktik vorwerfe, ist aber folgender: Man kann dieses Wahlrecht doch nicht quasi über die Jugendlichen drüberstülpen, ihnen sagen, jetzt dürft ihr wählen gehen, und passiv dürft ihr auch noch mitreden, ohne sie vorher anzuhören, ohne mit ihnen diesen Weg zu diskutieren und das genau mit ihnen zu besprechen! Ich finde, das wäre nicht der richtige Weg, sondern wir müssen die Jugendlichen in diese Frage miteinbeziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Madl! Sie haben gemeint, in Oberösterreich sei eine parteipolitische Aktion im Gange, wir würden gerade das Jugendschutzgesetz ändern.  Meine Damen und Herren! Es ist folgendes im Gange: In Oberösterreich macht (Zwischenruf der Abg. Madl) das betrifft das Ressort des Landesrates Ackerl, richtig, eines Sozialdemokraten, daher ist das nicht parteipolitisch  Herr Landesrat Ackerl genau das, was ich jetzt gefordert habe: Er bezieht in einer Reihe von Veranstaltungen die Jugendlichen mit ein, damit sie dort mitreden und mitbestimmen können, was sie in einem neuen Jugendschutzgesetz gerne enthalten hätten. (Abg. Madl: Aber die anderen Bundesländer!) Dabei können wir uns auch einschalten und vielleicht auch noch die bundesweite Abgleichung mithineinnehmen. Das wäre, wie ich meine, ein fairer Vorschlag.

Zum Vorwurf der parteipolitischen Aktion in Oberösterreich darf ich Ihnen sagen, daß diese Aktion, diese Veranstaltungen aufgrund eines Beschlusses der Oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Mai 1999 geschehen. Soweit ich weiß, ist auch Ihr Herr Landesrat dort Mitglied. Ich weiß auch, daß alle Jugendorganisationen  auch Ihre Jugendorganisation  dazu eingeladen sind.

Ein Schlußsatz noch, meine Damen und Herren. Ich habe einen Auftrag zu erfüllen: Ich darf mich im Namen der jungen Leute, die die Petition Nr. 44 eingereicht haben, bei all jenen bedanken, die diese Petition weitergebracht haben. Das wurde mir ausdrücklich mitgegeben, und diese jungen Leute haben mir gesagt: Da werden wir endlich einmal ernst genommen!  Das ist der Kernsatz, den wir bei der Jugendarbeit brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.42

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schuster.  Bitte.


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