Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 139

Prag die größtmöglichen Erfolge erzielen können. Ihre Hilfe brauchen wir dazu nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. König. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben erfreulicherweise im Umweltausschuß einen Fünfparteienantrag für eine europäische Atomhaftungsrichtlinie zustandegebracht, und ich glaube, daß das der richtige Weg ist, weil wir nur gemeinsam auf europäischer Ebene etwas erreichen können.

Wir haben auch, Herr Kollege Schweitzer, im Umweltausschuß unter Ihrem Vorsitz Übereinstimmung in der Frage unserer Haltung in Prag erzielt, und zwar haben wir gesagt: Wir sind der Auffassung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Gestern!) Nicht gestern, im Ausschuß! (Abg. Mag. Schweitzer: Auch gestern!) Ich spreche vom Ausschuß.

Wir haben Übereinstimmung erzielt, und zwar haben wir gesagt, daß wir der Auffassung sind, daß nach EU-Recht Atomkraftwerke, die den strengen Sicherheitsvorschriften der EU nicht entsprechen, ein Hindernis für den EU-Beitritt darstellen, weil sie eben nicht dem EU-Recht entsprechen. Das gilt für Temelin, das wirtschaftlich nicht umgerüstet werden kann, und das gilt erst recht für Bohunice, das technisch überhaupt nicht umgerüstet werden kann.

Wir sind uns also in der Sache einig. Aber man kann nicht – und das habe ich von gestern gehört – irgendeiner NGO-Organisation gestatten, daß sie nun an den Formulierungen so herumfeilt, daß das, was wir gemeinsam festgestellt haben, verbal verändert wird.

Die Richtlinie, die wir im Ausschuß für Prag getroffen haben und die mit der Haltung der Regierung übereinstimmt, lautet: Sicherheit hat Vorrang, und nicht die Drohung: Wer ein Atomkraftwerk hat, kann nicht Mitglied werden!, denn es gibt genügend Mitgliedstaaten in der EU, die Atomkraftwerke haben, und das Nicht-Diskriminierungsgebot verbietet uns die Diskriminierung. Aber unsichere Kraftwerke – und das sind sie – können mit dem Rechtsbestand der EU nicht vereinbar sein und sind daher ein Beitrittshindernis. Dazu stehen wir, und das sollten wir gemeinsam, mit einer Stimme, in Prag vertreten! (Beifall bei der ÖVP.)

Sosehr ich anerkennen möchte, daß auch die anderen Oppositionsparteien, neben den Freiheitlichen vor allem Kollege Barmüller, aber auch Kollegin Moser, hier diese Gemeinsamkeit zum Ausdruck gebracht haben, sosehr bedauere ich – das muß ich auch sagen –, daß sich die Vorsitzende der grünen Fraktion, Frau Petrovic, darin unterscheidet. Denn was sie heute wieder an Unterstellungen im Zusammenhang mit der Steiermark von diesem Rednerpult aus gemacht hat, ist wirklich eine Brunnenvergiftung, die in diesem Parlament keinen Platz finden sollte.

Doch das ist noch von dem, was sie gestern in diesem Hohen Haus gesagt hat, übertroffen worden. Ich habe mir den Mitschnitt aus dem Originalton ihrer Rede schreiben lassen, damit man dann später das Protokoll nicht korrigieren kann. Ich werde das nun zitieren:

Petrovic: Es wird nur mehr abgetauscht, und ich sage Ihnen eines, Herr Abgeordneter Khol: Wenn es so ist, daß wir die Fotos gesehen haben, UçK-Kämpfer im Kosovo mit österreichischen Waffen, und niemand von Ihnen fragt mehr: Wie kommen die dazu?, ich frage Sie: Diese Leichen, die in den Brunnen liegen und in den Massengräbern liegen, wie viele davon sind mit österreichischen Waffen erschossen worden? – Zitatende.

Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Es ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber Österreich, es ist aber auch eine ganz besondere Ungeheuerlichkeit gegenüber den Opfern dort – oder glaubt Frau Petrovic ernsthaft, daß die UçK, daß die Albaner die eigene Bevölkerung, die in den Massengräbern liegt, die Kinder, von denen wir gehört haben, daß sie getötet, zerstückelt und in die