Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 138

Damit komme ich gleich zum zweiten Punkt, Herr Bundesminister. Es gab ein Volksbegehren in Österreich, unterzeichnet von mehr als 1,2 Millionen Menschen, die die Verwendung der Gentechnik in Österreich ablehnen. Jetzt liegt ein Vorschlag des griechischen Umweltministers vor, Herr Bundesminister, der genau jener Haltung entspricht, die die österreichische Bevölkerung in diesem Volksbegehren zum Ausdruck gebracht hat, und der auch genau dem entspricht, was Inhalt eines freiheitlichen Antrages war, nämlich ein Moratorium über einen Zeitraum von fünf Jahren, was den Einsatz der Gentechnik betrifft.

Herr Bundesminister! Ihre Aussendung von heute zeigt einmal mehr, daß Sie weder den Willen des österreichischen Volkes noch das, was im österreichischen Parlament immer wieder diskutiert wird, wirklich ernst nehmen. Sie sagen: Diese Vorgangsweise des griechischen Ministers ist nicht sinnvoll, Sie sind gegen ein Moratorium, Sie werden sich für eine Verschärfung der Richtlinie einsetzen.  Dann möchte ich hier und heute wissen, wie Ihre Vorschläge zur Verschärfung der Richtlinie aussehen! Denn Sie behaupten ja, daß dies weitaus sinnvoller und wirkungsvoller wäre als das vom griechischen Umweltminister geforderte Moratorium.

Nichtsdestoweniger werden wir heute gemeinsam mit den Grünen und den Liberalen einen Antrag einbringen, der das zum Inhalt hat, was der griechische Umweltminister fordert. Wenn Sie bessere Vorschläge haben, dann werde ich sehr erfreut darüber sein. Aber ich warte darauf, daß Sie Ihre Vorschläge hier und heute kundtun und präzisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun ganz kurz noch zu dem, was Gegenstand des Umweltausschusses war, Herr Bundesminister. Das Übereinkommen über Industrieunfälle ist in Ordnung, wir haben es auch unterstützt. Nur war bemerkenswert, daß es zu dem Zeitpunkt, zu dem wir es schon unterstützt haben, von unseren Nachbarländern noch nicht unterzeichnet war. Es hat aber wenig Sinn, wenn wir etwas unterzeichnen, was die Nachbarn, die ja in diesem Fall uns entgegenkommen sollten, nicht unterzeichnet haben.

Die zweite, weitaus größere Schwierigkeit besteht darin, daß wir zwar solche Abkommen unterzeichnen, aber zugleich in Österreich das Hauptproblem haben, daß es keinen funktionierenden Zivilschutz gibt. Das ist anläßlich der Sondersitzung einmal mehr zutage gefördert worden.

Da hat die schönste Warnung wenig Sinn, wenn die österreichische Bevölkerung dann nicht wirkungsvoll geschützt werden kann. Deshalb ist es zwar gut, solche Abkommen zu unterzeichnen, aber der Zivilschutz müßte viel mehr Bedeutung haben, und es müßten Voraussetzungen geschaffen werden, damit im Katastrophenfall die Bevölkerung entsprechend geschützt werden kann, sonst hilft uns die Warnung nichts, Herr Bundesminister. Das möchte ich dazu nur gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Besonders bemerkenswert ist die Geschichte mit dem Umweltkontrollgesetz: Zuerst wurde das UBA ausgegliedert, damit, wie gesagt wurde, die Ausgaben ein für allemal beschränkt sind. Braucht man mehr Geld, dann soll man das auf dem freien Markt durch Tätigkeiten des Umweltamtes, die angeboten werden, besorgen.

Aber jetzt auf einmal kommen Sie und brauchen Geld für zusätzliche Beamte, obwohl das UBA ausgegliedert ist. Das ist doch schon wieder einmal hü und einmal hott. Man richtet es sich, wie es die augenblickliche Situation gerade verlangt. Man hat zwar bei der Ausgliederung einen Fehler gemacht  obwohl es genügend Parteien gegeben hat, die davor gewarnt haben! , aber jetzt möchte man auf einmal wieder öffentliche Gelder haben, weil man nicht in der Lage ist, all das, was dort verlangt wird, zu finanzieren. Das ist auch typisch und bezeichnend für die Umweltpolitik, die hier gemacht wird. (Abg. Kopf: Daß du dich nicht schämst für so etwas!)

Es wird gut und sehr gescheit dahergeredet, aber das, was dann im Endeffekt daraus gemacht wird, entspricht bei weitem nicht den Ankündigungen, Kollege Kopf.

Da ich meine Redezeit bereits weit überschritten habe, belasse ich es bei diesen Ausführungen. Ich sage nur noch einmal: Herr Bundesminister! Halten wir das Parlament und die Regierung auseinander. Schauen Sie, daß Sie Ihre Erfolge einfahren können! Wir vom Parlament werden schauen, daß wir für die Interessen der österreichischen Bevölkerung am 23. dieses Monats in


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