13. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 718/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Schaffung einer europäischen Atomhaftungsrichtlinie (1977 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-145 der Beilagen) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 1998 (1695 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 10 bis 14; die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt.Wünsche nach mündlicher Berichterstattung liegen nicht vor.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.25
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Punkte eingehe, die auf der Tagesordnung stehen, möchte ich kurz zu einem Thema kommen, das hohe Aktualität hat. Es steht selbstverständlich auch im Zusammenhang mit einem Punkt, der auf der Tagesordnung steht: Es geht um die AKW-Politik beziehungsweise Anti-AKW-Politik, die in diesem Haus gemacht wird.Herr Bundesminister! Sie haben sich mehrfach kritisch geäußert, wenn es um die Causa Temelin gegangen ist. Sie haben mehrfach betont, daß auch Sie der Ansicht seien, daß es einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union mit diesem Schrott-Kraftwerk nicht geben darf. (Bundesminister Dr. Bartenstein: So habe ich das nicht gesagt!)
Wir haben uns in mehreren Zusammenkünften – wenn ich "wir" sage, meine ich die Vertreter der Parteien dieses Hauses – auf eine Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Besuch am kommenden Mittwoch im tschechischen Parlament geeinigt. Wir sind sogar übereingekommen, einen gemeinsamen Text zu formulieren, der dort als österreichische Position vorgetragen wird.
Daß dieser gemeinsame Text von den Regierungsstellen der Österreichischen Volkspartei korrgiert wird – quasi mit dem Rotstift korrigiert wird – und daraufhin Grundlage unserer Gespräche sein soll, ist mir nicht ganz einsichtig, Herr Bundesminister. Es handelt sich nämlich um eine Delegation des Parlaments, der Legislative! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Welchen Standpunkt die Regierung einnimmt, ob Sie von der ÖVP sich in der Regierung besser durchsetzen können oder die SPÖ, ist nicht unsere Sache! Aber was unsere Sache ist, soll auch unsere Sache bleiben! Ich sehe nicht ein, daß sich Minister und Regierungsstellen in eine Angelegenheit der Legislative einmischen, Herr Bundesminister. Das möchte ich einmal klar und deutlich gesagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Die sollen selber ihren Standpunkt feststellen! Das ist wirklich arg!)
Es kann nicht sein, daß man dann – und ich spreche auch das aus – unterschwellig sagt: Falls das in der Form geschieht, wie es hier von ursprünglich fünf Parteien vereinbart worden ist, dann wird es Schwierigkeiten in der Koalition geben. (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!) – Herr Bundesminister! Mir als Vertreter des österreichischen Volkes und Abgeordnetem zum österreichischen Nationalrat ist es völlig egal, ob es innerhalb der beiden Regierungsfraktionen zu Schwierigkeiten kommt oder nicht. Aber in eine Angelegenheit des Parlaments hat sich die Regierung meiner Ansicht nach nicht einzumischen! So sollte es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)