Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 141

eine Gefährdungshaftung. Wir brauchen eine Haftungsvorsorge, und die Kosten sind auf den Preis der Energie, die aus Atomkraft erzeugt wird, umzulegen. Wir brauchen eine Solidarhaftung all jener Firmen, die am Bau von Atomkraftwerken beteiligt sind, und die Haftungssummen müssen unbeschränkt sein. Die Größenordnung von einem Unfall wie in Tschernobyl ist gerechtfertigt, und das ist in Wahrheit eine unbeschränkte Haftung. Insbesondere muß die Frage der Kanalisation der Haftung wenigstens auf europäischer Ebene einheitlich geregelt werden, und zwar zugunsten der potentiell Geschädigten.

In diesem Sinne werden wir diesem Fünfparteienantrag gerne unsere Zustimmung erteilen und freuen uns, daß wir wieder auf dem Boden angelangt sind, auf dem wir bereits im Jahre 1997 waren, nämlich eine einheitliche Position dieses Hauses in Fragen der zukünftigen Nichtweiternutzung von Atomkraft.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

17.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Thema Temelin werden meine Kollegen noch eingehend Stellung nehmen. Ich möchte mich bemühen, wieder zur Sachpolitik zurückzukehren und zunächst zum Umweltkontrollbericht Stellung nehmen.

Es war im Ausschuß seine Enderledigung vorgesehen, und sie wurde auch durchgeführt. Aus Sicht der heutigen Debatte, aus Sicht der gedrängten Tagesordnung, aus Sicht der Aktualität war es, glaube ich, richtig, diesen Umweltkontrollbericht im Ausschuß endzuerledigen, denn dort hat er gebührende Berücksichtigung gefunden. Heute wäre er wahrscheinlich untergegangen  und wir hätten ihn nicht enderledigt , und zwar zweimal untergegangen, weil dann auch die Debattenbeiträge im Ausschuß wesentlich kürzer ausgefallen wären.

Der vorliegende Umweltkontrollbericht ist ein guter, ein hervorragender Bericht und ein brauchbares Instrument für alle Praktiker und für all jene, die in der Umweltpolitik tätig sind. Ich möchte mich beim Umweltbundesamt und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen Bericht herzlichst bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Umweltbundesamt hat damit einmal mehr gezeigt, welche fachliche Qualifikation in diesem Amt vorhanden ist, und die SPÖ unterstützt daher auch die Änderung des Umweltkontrollgesetzes, mittels welchem dem Umweltbundesamt die Möglichkeit gegeben wird, mit Mitteln aus den Altlastensanierungsbeiträgen die Gefährdungspotentialabschätzung, die Prioritätenfestsetzung in der bisherigen Qualität, aber rascher durchzuführen.

Meine Damen und Herren! Nun einige Anmerkungen zum Bereich Abfallwirtschaft, zum Bundes-Abfallwirtschaftsplan 1998. Auch dieser Plan ist gut aufbereitet, ist übersichtlich und ein brauchbares Instrument zur Entscheidungsfindung. Aber, Herr Minister, nach dem Motto: Wenn man einem den kleinen Finger reicht, dann will er die ganze Hand!, möchte ich sagen: Ich könnte mir vorstellen, daß in diesen Bundes-Abfallwirtschaftsplan mehr Kosten-Nutzen-Betrachtungen eingearbeitet und diese deutlicher herausgestrichen werden könnten, etwa der Bereich der Kunststoffe.

Es gibt in diesem Bereich meiner Ansicht nach seit Jahren ein Prinzip des Recyclings um jeden Preis. Das Prinzip, mit dem "gelben Sack" eine getrennte Sammlung durchzuführen, diese Öffnung zum Markt hat für den Konsumenten keine große Erleichterung gebracht. In Österreich liegt die Lizenzgebühr deutlich über 18 S pro Kilogramm. Das muß man sich einmal vorstellen: Für Kunststoffe, Kunststoffverpackungen werden 18 000 S pro Tonne einbehalten! Es ist sicherlich nachvollziehbar und nachkalkulierbar, wie man zu diesen Beträgen kommt.

Es erfolgt eine getrennte Sammlung. Auch da müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, daß das Angebot verschlechtert wird: Die Zeiträume für die Abfuhr des "gelben Sackes" werden verlängert, die "gelben Säcke" selbst werden nur mehr bei Eigenabholung dem Verbraucher zur


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