Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 142

Verfügung gestellt, es erfolgt eine manuelle Trennung, die Geld kostet, und die Herstellung der Produkte ist meiner Ansicht nach auch wenig effizient. Das betrifft zum Beispiel Parkbänke, Gartenzwerge, Getränkekisten und so weiter. Der Großteil geht auf den schlechtesten Entsorgungsweg, auf die Deponie. Die MBAs, die Mechanisch-Biologischen Anlagen, können diese Dinge nicht aufarbeiten, und es bleibt daher nur die Verbrennung übrig. Aber auch da, Kolleginnen und Kollegen, gehen wir nicht unbedingt den für die Umwelt optimalen Weg, denn ein Großteil dieser Massen wird in den Zementfabriken, in den Zementwerken beigeheizt, wo es wesentlich belastendere Emissionen gibt als in technisch ausgereiften Verbrennungsanlagen. (Abg. Kopf: Sag den Rest auch dazu: Was substituieren wir damit?)

Meine Damen und Herren! Wir haben uns vorgenommen, ein Abfallwirtschaftsgesetz 2000 zu entwickeln. Das ist eine Möglichkeit, neue Wege aufzuzeigen, falsche Richtungen zu korrigieren. Wir wollen Systeme, die zu für den Konsumenten vertretbaren Kosten eine ordnungsgemäße und sinnvolle Entsorgung gewährleisten.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Langthaler.  Bitte.

17.45

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich habe das Wort, das von einem SPÖ-Abgeordneten hier gegenüber meiner Kollegin geäußert worden ist, sehr deutlich verstanden, und ich würde Sie bitten, sich sehr bald die betreffende Stelle im Protokoll anzusehen und einen Ordnungsruf in Erwägung zu ziehen, denn dieser Ausdruck war in jedem Fall diskriminierend und hat jedenfalls in diesem Haus absolut nichts zu suchen. Ich möchte ihn hier nicht nochmals wiederholen. Angesichts des Umstandes, daß wir heute versucht haben  auch der Präsident, indem er veranlaßt hat, die hier aufgestellten Tafeln zu entfernen , für eine entsprechende Diskussionsqualität in diesem Haus zu sorgen, sind Ausdrücke, wie sie von einem SPÖ-Abgeordneten heute hier dazwischengerufen wurden, jedenfalls absolut inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dietachmayr: Ich habe eine Zeitung zitiert!)

Ich möchte nun zur Umweltdebatte zurückkommen und mit jenem Kapitel beginnen, das derzeit von besonderer Aktualität ist. Kollege Schweitzer hat es bereits angeführt. Herr Bundesminister! Nächste Woche ist in Brüssel ein Umweltministerrat (Bundesminister Dr. Bartenstein: In Luxemburg!), ist in Luxemburg ein Umweltministerrat, bei dem es eine Initiative des griechischen Ministers geben wird. Es geht dabei um ein Moratorium, wenn Sie so wollen, für begrenzte Zeit, und zwar lautet dieses: keine Freisetzungen, solange die Richtlinie 90/220 nicht ensprechend revidiert wurde. Nach unseren Informationen  wir haben auch heute morgen noch einmal recherchiert und im Umweltministerium in Griechenland angerufen  unterstützen Dänemark, Irland und Luxemburg bereits schriftlich diese Initiative. Sie, Herr Bundesminister, haben sich negativ dazu geäußert.

Es ist so wie bei der Atompolitik, Herr Bundesminister: Kurz vor Wahlen, dann, wenn es populär ist und wenn vor allem die "Kronen Zeitung" auch diese Linie verfolgt, stellen sich die zuständigen Minister hin und unterstützen das  unglaublich!  und sagen: Ja, wir kämpfen für diese Sache, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa! Aber dann, wenn es konkret wird, wenn es einen konkreten Antrag gibt, wie jetzt jenen vom griechischen Umweltminister, der zum Ziel hat, die Freisetzungen in Europa so lange auszusetzen, bis alle wissenschaftlichen Untersuchungen, von denen täglich neue kommen und die jene ökologischen Problembereiche aufzeigen, vor denen wir jahrelang gewarnt haben, eingearbeitet sind, also dann, wenn es darauf ankommt, ein Moratorium zu machen, solange dies geschieht, ist Österreich nicht mehr dabei.

Das ist eine unglaubwürdige Politik, Herr Umweltminister! Und Sie dürfen sich nicht wundern, daß Österreich im Bereich der europäischen und internationalen Umweltpolitik nie wirklich eine auschlaggebende Rolle spielen wird. In Österreich wird kurz vor Wahlen  wie jetzt vor der EU-Wahl  anders agiert als danach: Da macht man zum Beispiel einen Atomgipfel und verspricht


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