Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 143

das Blaue vom Himmel, aber zwei Tage danach will man davon nichts mehr wissen, und es wird dann im Parlament versucht, ein Fünf-Parteien-Übereinkommen wieder aufzuweichen, denn dann ist die Welt wieder ganz anders. Genauso machen Sie es bei der Gentechnik!

Herr Bundesminister! Sie müssen uns heute hier eine Antwort auf die Frage geben, warum Sie dazu eine negative Stellungnahme abgegeben haben, warum Sie diese Initiative des griechischen Umweltministers nicht unterstützen.

Ich bringe nun auch formal einen diesbezüglichen Antrag der Opposition ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Langthaler, Mag. Schweitzer, Mag. Barmüller, Freundinnen und Freunde betreffend EU-weites Gentechnikmoratorium

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird aufgefordert, die griechische Initiative nach einem EU-weiten Aussetzen aller Marktzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen bis zum Abschluß der Revision der Richtlinie 90/220/EG zu unterstützen."

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Herr Umweltminister! Wenn Sie wirklich an einer seriösen europäischen Politik interessiert sind und sich die österreichischen Erklärungen mit der europäischen Initiative decken sollen, dann müssen Sie diese Initiative des griechischen Ministers unterstützen oder uns wenigstens erklären, warum Sie sich nächste Woche in Luxemburg offensichtlich anders verhalten wollen.

Nun zu einem anderen Bereich, zum Bundes-Abfallwirtschaftsplan 1998. Da verhält es sich nicht viel anders, auch da gibt es einen Widerspruch zwischen Taten und Worten. Ich weiß nicht, wie viele Jahre schon wir immer wieder den jeweiligen Umweltminister daran erinnern, daß im Abfallwirtschaftsgesetz ganz zuvorderst steht: Oberstes Ziel der Abfallpolitik ist die Abfallvermeidung! – Das steht auch im vorliegenden Bericht, und zwar in dem Teil über die Leitlinien der Abfallpolitik, über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Ressourcennutzung und so weiter und so fort. Das alles ist immer wunderbar formuliert. Papier ist sehr geduldig!

Aber wo sind die konkreten Initiativen, auch jene von seiten des Umweltministers? Wir können mit diesem Bericht, der hier heute zur Verhandlung steht, konkret dokumentieren, daß das Abfallaufkommen in Österreich steigt. Wenn Sie sich auf Seite 25 die Zahlen ansehen, dann können Sie sehen, daß sich das Gesamtaufkommen an Abfällen aus Haushalten seit dem Jahre 1993 um 11 Prozent erhöht hat, in absoluten Zahlen um rund 266 000 Tonnen. Die Österreicher sammeln wie "verrückt" – nach wie vor liegen wir da im Spitzenfeld; Deutschland und Österreich führen bei den Altstoffsammelstellen immer die Hitparade im europäischen Vergleich an –, es gibt da erstaunliche Initiativen von seiten der Konsumentinnen und Konsumenten, aber es fehlen von seiten der Politik ganz konkrete Richtlinien, Intiativen und auch gesetzliche Maßnahmen, um wirklich etwas für Abfallvermeidung zu tun.

Sie kennen sicher den Bereich der Einwegflaschen in Österreich, der PET-Flaschen, die Zahlen der Zunahme, die es da gibt. Es gibt von Ihrem Ressort überhaupt keine diesbezüglichen Initiativen. Ich habe einen "Kurier"-Artikel in Erinnerung – es ist schon wieder einige Monate her –, in welchem Ihr Sektionschef Zahrer gemeint hat, man sollte tatsächlich wieder konkret überlegen, bei Einweggebinden mit Verboten oder mit mehr Pfand zu agieren. Ja wo sind diese Initiativen? Nichts ist gekommen! Wir sind wieder mit einem Wachsen des Abfallberges konfrontiert. Das ist das einzige Ressort, wo Sie nämlich wirklich zuständig wären, wo Sie konkret etwas tun könnten.


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